Nach mehr als zwei Dritteln der Stadtratsperiode ist es aus Sicht der CSU angebracht, auf die fortwährenden Verzögerungen bei der Mittelschule Nord-Ost und anderen Schulbauprojekten hinzuweisen, teilt die CSU-Stadtratsfraktion heute in einer Presseinformation mit. „Seit vier Jahren fehlt der Mittelschule Nord-Ost ein Grundstück, obwohl der Stadtrat den Kauf eines Grundstücks bereits beschlossen hatte. Seitdem warten Eltern und Schüler gespannt auf einen Ersatz, noch dazu, weil Schulreferent Engert schon vor vier Jahren auf eine zügige Lösung drängte“, heißt es in der Mitteilung weiter.
Die Dynamik des Schulbaus ist ins Stocken geraten, neue große Projekte sind massiv verzögert oder wurden nicht angegangen, ist das Fazit der CSU. Es sei daher unerlässlich, dass neue Schulbauprojekte jetzt angestoßen werden. „Da hilft es auch nicht, wenn der Oberbürgermeister eine Auflistung von Schulbauten veröffentlichen lässt, die zwar in dieser Stadtratsperiode eingeweiht, aber lange vorher – in der vorherigen Stadtratsperiode – geplant, beschlossen und begonnen wurden“, teilen die Christsozialen mit.
Die CSU weist die gereizte Reaktion der SPD in deren letzten Pressemeldung ausdrücklich zurück. Es ist sachliche Pflicht von Parteien, auf diesen Stillstand hinzuweisen, so die CSU. „Nichts anderes hat die CSU getan. Noch dazu, weil dies ja auch schon mehrfach in den vergangenen Monaten Gegenstand von Pressberichterstattungen war, die allesamt nicht durch die CSU initiiert wurden“. Ganz sachlich ist bei der Mittelschule Nord-Ost und dem Zweckverbandsgymnasium nach über vier Jahren kaum Fortschritt zu erkennen, bilanziert die CSU-Fraktion.
„Berücksichtigt man die Planungs- und Bauzeit, wird ein Einzug sowohl in die Mittelschule Nord-Ost als auch in das Zweckverbandsgymnasium wohl erst gegen Ende des Jahrzehnts – also gegen Ende der nächsten Stadtratsperiode – möglich sein. Dies ist eine bittere Pille für zukünftige Eltern und Schüler. Auch andere Schulen, wie die Lessing-Schule, sind massiv verzögert. Gleichzeitig ist der Zuzug von Neubürgern nach Ingolstadt ungebrochen“, heiß es vonseiten der CSU weiter. Die CSU -Stadtratsfraktion überlegt daher, eine Aktualisierung des Schulentwicklungsplans anzuregen, um aktualisierte Schülerzahlen mit aktualisierten Raumprogrammen und Bauzeiten nochmals zu synchronisieren.
In Richtung Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) meint die CSU: „Sachlich und wohl zurecht fragte die CSU in ihrer letzten Pressemeldung auch nach der Entwicklung der Klassenstärken, da Gerüchte über Klassen mit 32 Schülern kursieren. Die CSU ist auf diesen Umstand aus der Bürgerschaft hingewiesen worden. Da nützt auch der Verweis des Oberbürgermeisters auf die Verantwortung des Ministeriums nichts und bleibt von uns unkommentiert. Nur so viel: Klassenstärken sind immer eine kommunale Aufgabe, da sie die Bildungschancen der Kinder unserer Stadt betreffen“.
Zudem will die CSU wissen, wie sich die Zahl der Container an den Schulen in den nächsten fünf Jahren entwickeln wird, da dies Auswirkungen auf die Schulen, Schüler und den angespannten Haushalt hat. Auch dieses Hinterfragen sei aufgrund der prekären Haushaltslage der Stadt sachlich richtig.
Quelle: Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion Ingolstadt.
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