Für die Stadtverwaltung Ingolstadt gilt für das laufende Haushaltsjahr eine sofortige Haushaltssperre, da sich die finanzielle Situation weiter zugespitzt hat. Der derzeitige Entwurf des Verwaltungshaushalts für das Jahr 2025 ist durch die Rechtsaufsicht der Stadt, die Regierung von Oberbayern, nicht genehmigungsfähig. Der Stadtrat muss weitere Sparbeschlüsse treffen.
Das Nachrichtenportal O-T(h)öne richtete dazu nachfolgenden Fragen an die Stadtratsfraktion der CSU, die der Fraktionsvorsitzende Franz Wöhrl für diese beantwortete:
O-T(h)öne: Welche Ursachen sieht Ihre Fraktion für die bedenkliche Finanzsituation der Stadt Ingolstadt?
Wöhrl: Die Ursachen sind sehr vielfältig. Die allgemeine wirtschaftliche Lage, bedingt durch die Krisen der letzten Zeit. Besonders die Energiekrise mit dem daraus resultierenden Preissteigerungsmechanismus macht vieles unkalkulierbar und verunsichert die Unternehmen und die Verbraucher, mit der Folge von Investitions- und Konsumrückgang. Der politische Umgang der Ampelregierung mit der Bewältigung der Krisen lässt sehr zu wünschen übrig. Ingolstadt trifft auch im Besonderen die Auswirkungen der Autoindustrie und deren Zulieferer sowie auch die schwächelnde Bauwirtschaft.
Das sind die äußeren Einflüsse – aber auch die Stadtpolitik hat bis jetzt den Ernst der Lage verkannt und mit zu vielen Ausgaben den Haushalt, insbesondere den Verwaltungshaushalt, zu sehr strapaziert.
O-T(h)öne: In welchen Bereichen sind aus Sicht Ihrer Fraktion Einsparungen möglich?
Wöhrl: Geld ausgeben ist immer leichter als sparen. Es wird sich zeigen, wie ernst es die Verwaltung und der Stadtrat mit Sparmaßnahmen meint. Es müssen grundsätzlich alle Bereiche und Ausgaben hinterfragt werden. Es gibt die grünen, gelben und Roten Listen, von denen die grüne Liste größtenteils abgearbeitet ist, aber die Sparmaßnahmen in den beiden anderen Listen tun weh. Es trifft vor allem freiwillige Leistungen, bei denen man den Rotstift ansetzen muss. Dabei ist mir wichtig, dass kein Bereich ausgespart wird und nicht Bereiche gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen alle dazu beitragen, unseren Stadthaushalt wieder zukunfts- und genehmigungsfähig aufzustellen. In erster Linie ist jetzt die Verwaltung dran, weitere Vorschläge zu unterbreiten, die einen soliden Haushalt ermöglichen. Ein für mich wichtiger Punkt ist die Effizienzsteigerung der Verwaltung, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch in dieser angespannten Situation, bestmöglich zu entlasten. Da müssen bürokratische Abläufe, die die Verwaltung, aber auch die Bürgerschaft belasten, radikal vereinfacht werden. Da wünsche ich mir eine starke Hand der Stadtspitze, die vorangeht, gepaart mit motiviertem Engagement der Verwaltungsangestellten, aber auch den Mut der Politik, miteinander diese Sparmaßnahmen verantwortungsbewusst umzusetzen.
O-T(h)öne: In welchen Bereichen sind aus Sicht Ihrer Fraktion Einsparungen generell ausgeschlossen?
Wöhrl: Die Vorschläge, die Grundsteuer zu erhöhen, lehnen wir ab. Es muss alles getan werden, den Haushalt zu entlasten, bevor man an Steuererhöhung denkt. Solange man im Stadtrat und in der Verwaltung noch Geld für zum Teil überhaupt nicht notwendige Gutachten, Machbarkeitsstudien und Konzepte hat, kommt es für uns nicht infrage, Steuern zu erhöhen. Eine Erhöhung der Grundsteuer trifft nicht nur die Immobilienbesitzer, es trifft besonders hart auch Menschen, die in Miete wohnen und jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Entbürokratisierung, Digitalisierung, schnellere Prozesse und solider Umgang mit Finanzen muss unsere Prämisse sein. Der Mut, etwas zu bewegen, muss wieder auf die Tagesordnung.
Quelle: Eigene Berichterstattung.
Lesen Sie hierzu auch:
Sie möchte zu dieser Veröffentlichung mit dem Nachrichtenportal O-T(h)öne in Kontakt treten?
Wir freuen uns über Ihre Email.
