Von Thomas Thöne
Gestern wurde, wie bereits berichtet, den Ingolstädter Stadtratsmitgliedern ein Konsolidierungspaket für die Jahre 2025 bis 2027 vorgestellt. Die Konsolidierungsvorschläge sind in drei Farben eingeteilt. Grün sind die umsetzbaren Potenziale als Vorschlag der Verwaltung. Gelb gezeichnet sind die grundsätzlich umsetzbaren Potenziale, die aber deutliche Auswirkungen zur Folge haben. Die in roter Farbe gekennzeichneten Einsparungsvorschläge werden von der Verwaltung nicht empfohlen.
Grüne Kategorie
In den Vorschlägen, in grüner Farbe, befindet sich bereits der erste Vorschlag, der Konfliktpotenzial in sich birgt, die Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B. Diese soll von 2025 bis 2027 einen Betrag von 6.267.000 Euro in die Stadtkasse spülen.
Weiter finden sich unter dieser Rubrik zahlreiche Vorschläge für Gebührenerhöhungen, so soll unter anderem die Feuerwehrgebührensatzung um durchschnittlich 10 % erhöht werden. Ferner sollen verschiedene Benutzungsentgelte erhöht werden.
Die Parkgebühren in den innerstädtischen Kurzparkzonen sollen angehoben und im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung sollen neue Kurzparkzonen ausgewiesen werden. Auf den kommunalen Ordnungsdienst soll ab März 2025 gänzlich verzichtet werden, auch wird die freiwillige Schülerbeförderung infrage gestellt. Bei der Ehrenamtsförderung sollen Vergünstigungen wegfallen. Gespart werden soll auch bei dem Unterhalt und der Pflege der Naherholungsgebiete sowie bei Anschaffungen für diese. Beim Bürgerhaushalt sollen die Mittel um 30 % gekürzt werden, was eine Einsparung von 900.000 Euro ergibt. Ferner sollen die gemeinsamen Sitzungen der Bezirksausschüsse künftig nicht mehr jährlich, sondern im zweijährigen Rhythmus stattfinden.
Die Intervalle, in denen die Friedhöfe gepflegt werden, sollen verlängert werden, beim Unterhalt von Grünflächen sind ebenfalls Einsparungen vorgesehen. Am Kreuztor und am Nordbahnhof soll zu Weihnachten kein Christbaum mehr aufgestellt werden. Der Weihnachtsbaum am Rathausplatz soll künftig eine maximale Höhe von 10 Meter haben, wodurch künftig auf den Einsatz eines Autokrans verzichtet werden kann.
Im öffentlichen Personennahverkehr soll eine Straffung und Optimierung des Fahrplans erfolgen, dies soll von 2025 bis 2027 zu Einsparungen von 7.762.000 Euro führen. Der Betriebskostenzuschuss der Stadt Ingolstadt für das Klinikum Ingolstadt soll eine pauschale Begrenzung erfahren. Statt der bisher geplanten 24 Millionen Euro soll der Zuschuss nur noch 18 Millionen Euro betragen.
Gelbe Kategorie
In der gelben Kategorie werden Einsparungen bei der Sportförderung, der Pflege der fünf Bezirkssportanlagen und dem Betrieb der übrigen Sport- und Schulsportanlagen vorgeschlagen, der Sicherheitsdienst im Neuen sowie im Sozialen Rathaus soll wegfallen. Die Rathäuser werden geschlossen, ein Zugang wäre nur noch mit Termin möglich.
Die freiwilligen Zuwendungen für Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz sollen wegfallen, was eine Einsparung von 210.000 Euro ergäbe. Betriebskostenzuschüsse für die Gnadenthal-Schulen und private Schulen sollen gekürzt werden. Weiter sollen freiwillige Zuschüsse in der Jugendarbeit wegfallen, die Zuschüsse zur mobilen Jugendarbeit würden gekürzt, was dem Wegfall einer Vollzeit Planstelle entsprechen würde. Mehrere Brunnen in Ingolstadt sollen geschlossen werden und die Eisfläche am Paradeplatz soll künftig ohne finanzielle Unterstützung der Stadt stattfinden.
Rote Kategorie
In der roten Kategorie ist von der Aufgabe des Wildparks am Baggersee die Rede, der Streichung der vollständigen Vereinspauschale bei der Sportförderung, dem Wegfall der Sportlerehrungen und dem Sportförderpreis, der Übertragung von Stadtratssitzungen, der Würdigung ehemaliger Beschäftigter der Stadt Ingolstadt sowie freiwilliger Investitionszuschüsse. Ebenso findet sich in dieser Kategorie der Wegfall des freiwilligen Zuschusses an die Freiwilligen Feuerwehren und deren Vereine, eine Reduzierung der Betriebskostenzuschüsse an die freien Träger von 8 auf 4 Prozent sowie eine pauschale Reduktion freiwilliger Mietkostenzuschüsse an die freien Träger. Der Zuschuss zum sogenannten gesunden Schulfrühstück soll entfallen, ebenso zahlreiche weitere freiwillige Zuschüsse in der Kinder- und Jugendsozialarbeit. Weitere Einsparungsvorschläge betreffen den Winterdienst, den Unterhalt des Pius-Parks, einschließlich des Badeplatzes und den Unterhalt von Grünflächen. Weitere Einsparungsvorschläge im roten Bereich betreffen abermals den öffentlichen Personennahverkehr, Eintrittsgelder für Bäder und Eishallen, bis hin zur Überlegung, das Hallenbad Südwest vollständig zu schließen, ebenso eine vorübergehende Schließung der zweiten Eishalle. Zum Bereich des Klinikums ist ausgeführt: „Kündigung des Vertrags für die Servicekräfte des Klinikums zum Ablauf Mai 2025 (Anteil Bezirk)“.
Einsparungsvorschläge von der Kategorie Rot werden von der Verwaltung nicht empfohlen
Wie schon ausgeführt, werden die in roter Farbe gekennzeichneten Einsparungsvorschläge von der Verwaltung nicht empfohlen. Es liegt nun an den Mitgliedern des Ingolstädter Stadtrates zu entscheiden, welche der Sparvorschläge tatsächlich umgesetzt werden.
Quelle: Eigene Berichterstattung und Recherche.
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