Für die Stadtverwaltung Ingolstadt gilt für das laufende Haushaltsjahr eine sofortige Haushaltssperre, da sich die finanzielle Situation weiter zugespitzt hat. Der derzeitige Entwurf des Verwaltungshaushalts für das Jahr 2025 ist durch die Rechtsaufsicht der Stadt, die Regierung von Oberbayern, nicht genehmigungsfähig. Der Stadtrat muss weitere Sparbeschlüsse treffen.
Das Nachrichtenportal O-T(h)öne richtete dazu nachfolgenden Fragen an die Stadtratsgruppe der ÖDP, die Stadtrat Raimund Köstler für diese beantwortete (Anmerkung der Redaktion: Die Antworten sind nicht redigiert oder gekürzt):
O-T(h)öne: Welche Ursachen sieht Ihre Stadtratsgruppe für die bedenkliche Finanzsituation der Stadt Ingolstadt?
Köstler: Die Ursachen dafür sind vielfältig: Auf der Einnahmenseite zeigen sich verstärkt die vielfältigen strukturellen Probleme, mit denen unsere Wirtschaft zunehmend konfrontiert ist, etwa auch bei unserer schwächelnden Automobilindustrie. Auf der Ausgabenseite wiederum sind
dringend notwendige Investitionen eine gewaltige Herausforderung, ein weiterer Aufschub bedeutet zusätzliche Kosten. Der Sanierungsstau der städtischen Gebäude, die hohen Infrastrukturaufwendungen durch das ungebremste Wachstum der Stadt und klimatische Anforderungen lassen für die Zukunft keine finanziellen Spielräume offen.
O-T(h)öne: In welchen Bereichen sind aus Sicht Ihrer Stadtratsgruppe Einsparungen möglich?
Köstler: Grundsätzlich müssen alle Bereiche untersucht werden. Hier ist die Verwaltung mit ihren Sparvorschlägen auf dem richtigen Weg. Dabei ist jedoch eine klare Ausrichtung auf die strategischen Ziele der Stadt zu richten. Diese müssen im Rahmen des Prozesses noch deutlicher als heute herausgearbeitet werden.
O-T(h)öne: In welchen Bereichen sind aus Sicht Ihrer Fraktion Einsparungen generell ausgeschlossen?
Köstler: Wenn man die demokratiefeindlichen Aktionen im Thüringer Landtag gerade beobachtet, sieht man, wie wichtig Bildung, ganz besonders politische Bildung ist. Dies ist ein Thema, bei dem jegliche Einsparung für unsere Stadt eine Katastrophe wäre. Entsprechend sehen wir hier keine Einsparungsmöglichkeiten.
Quelle: Eigene Berichterstattung.
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Weitere Stellungnahmen von politischen Parteien und Gruppierungen aus dem Ingolstädter Stadtrat finden Sie unter der Kategorie „Nachgefragt“.
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