Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER hatte in einer Pressemitteilung ausgeführt, dass Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) ungenügend kommuniziert habe, da er weder den Mitgliedern des Aufsichtsrates des Ingolstädter Klinikums noch den Stadtratsmitgliedern mitgeteilt habe, dass das Bundeskartellamt eine Klinikfusion in der Region in einer Voranfrage als nicht genehmigungsfähig beschrieben habe
In einem Schreiben, das auch an die Medien ging, sprach Scharpf daraufhin vom heraufziehenden Wahlkampf, in dem „mühsam jeder noch so kleine Strohhalm gesucht wird, um dem Oberbürgermeister mit tatsächlicher oder gespielter Aufregung ein angebliches Fehlverhalten zu unterstellen“. Ferner schrieb Scharpf: „Eure skandalisierenden Vorwürfe in den diversen Pressemitteilungen gehen daher völlig ins Leere und sind offenbar der händeringenden Verzweiflung geschuldet, ein Wahlkampfthema finden zu müssen.“ Er sei, so der Oberbürgermeister, über die Tonalität der Pressemitteilungen schon sehr verwundert und rief zur Sachlichkeit auf.
Das Nachrichtenportal O-T(h)öne fragte den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hans Stachel, wie dieser die Aussagen des Oberbürgermeisters gegenüber seiner Fraktion bewertet.
Hans Stachel: „Die Reaktion des Klinikums Aufsichtsrats- und Zweckverbandsvorsitzenden und Ingolstädter Oberbürgermeisters Scharpf verwundert mich nicht wirklich. Er hatte offensichtlich nicht mal die Absicht, die Gremien zeitnah zu informieren. Das macht den Vorfall nicht besser, sondern noch schlimmer.
Kein Aufsichtsrat eines Unternehmens würde es stillschweigend hinnehmen, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende aktuelle Informationen zu einer Aussage des Kartellamtes zurückhält, wenn das Unternehmen gerade mit dem Gedanken und mit den Planungen schwanger geht, mit anderen Marktteilnehmern zu kooperieren oder zu fusionieren.
Dabei spielt es keine Rolle, welche Zeitplanung der Vorsitzende für sich als richtig erachtet. Die Information ist eine zeitnahe Bringschuld und die Forderung danach kein Wahlgeplänkel, zumal der auf eigenen Wunsch scheidende Oberbürgermeister ja gar nicht zur Wahl steht. So einfach darf das nicht abgewiegelt werden.
Ich hatte gehofft, dass der scheidende OB die Kritik an der mangelhaften Informationsweitergabe nicht so einstuft. Er war es doch, der Transparenz und Offenheit gefordert und den Stadträten als Arbeitsbasis versprochen hat, zumal ihn ja für die Ablehnung des Kartellamtes, nach meinem derzeitigen Kenntnisstand, überhaupt keine Schuld trifft.
Diese Vorenthaltung von Informationen nährt die Skepsis, die wir als FREIE WÄHLER auch bereits im bisherigen Verfahrensweg hatten, angefangen vom Gutachten, dessen Präsentation und die Einsicht in das Original erst nach unserer Aufforderung und bereits getroffener Entscheidung“.
Quelle: Eigene Berichterstattung/ Recherche.
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