Die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht von einer Beeinträchtigung der Arbeit der Selbsthilfegruppen.
Die SPD befinde sich, so Stachel, „auf Selbstzerstörungskurs“, wenn sie jede abweichende Meinung im Stadtrat als Rechtsbündnis deute.
Die FREIEN WÄLER fordern die Aussetzung der Referentenwahl. Oberbürgermeister Kern zeigt sich laut CSU-Kreisen unbeirrt – auch in der eigenen CSU-Fraktion wächst der Ärger, wird berichtet.
Ziel sei eine Lösung, die den Haushalt entlaste und dennoch Perspektiven für das Gelände offenhalte.
Die Stadtkasse im Sturzflug: Die FREIEN WÄHLER fordern Klartext. Förderungen schrumpfen, Sparen wird Pflicht – und wer noch rosa Zukunftsbilder malt, täuscht die Leute. Die Stadtratsfraktion fühlt sich bestätigt: Jetzt soll mit offenem Visier gekürzt werden.
FW zur Klinikfusion: DIE FREIEN WÄHLER kritisierten deutlich den CSU-Alleingang: „Es braucht jederzeit ein wachsames Regulativ zur CSU – sonst legen die Christsozialen die Kliniklandschaft in Schutt und Asche“. Alleingänge heilen keine Krankenhäuser.
Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER in Ingolstadt verlangt eine offizielle Einschätzung zur Insolvenz der Maulklinik.
Die FREIEN WÄHLER stimmten der Vorprojektgenehmigung zu – betonten jedoch, dass dies keine Vorentscheidung für eine spätere Sanierung sei. „Wenn wir es jetzt versäumen, die Menschen frühzeitig mitzunehmen, dann wird es uns am Ende auf die Füße fallen.“
Für die FREIEN WÄHLER zählt nicht die "Stimmung" im Stadtrat untereinander, sondern der Streit um die beste Lösung.
Fraktionsvorsitzender Hans Stachel betont den Wert eines klaren politischen Diskurses – respektvoll, aber entschieden. Harmonie sei kein Gradmesser für gute Politik.
Begründet wird der Antrag mit dem gestiegenen Verkehrsaufkommen im Quartier G. In dem Gebiet befinden sich neben der Hochschule auch das Gründerzentrum brigk sowie das Hotel- und Kongresszentrum.
Die vom städtischen Finanzreferenten Franz Fleckinger vorgestellten Kürzungspläne sehen die FREIEN WÄHLER als Bestätigung ihrer seit Jahren geäußerten Kritik, die Stadt lebe über ihre Verhältnisse.
Nach scharfer Imagekritik an Ingolstadt meldet sich die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER zu Wort – mit klarer Botschaft und deutlichen Prioritäten. Schulen statt Show, Substanz statt Sterne.