Bezirksrat Weber widerspricht Bezirk

Zeitnah zur Veröffentlichung des Artikels Krankenhauszweckverband: Der Bezirk reagiert erreichte die Redaktion eine Gegendarstellung von Bezirksrat Dr. Klaus Weber, DIE LINKE, die nachfolgend ungekürzt veröffentlicht wird:

In der Stellungnahme des Bezirks Oberbayern, die Sie abdrucken, heißt es: „Woher die Partei die Linke ihre Unterstellungen nimmt, dass Betroffene und Personal damit schlechter gestellt würden, ist Bezrikstagspräsident Schwarzenberger schleierhaft“ und „„Angst bei Mitarbeitenden und Patientinnen und Patienten zu schüren, halte ich für einen sehr fragwürdigen Ansatz“, fasst der oberbayerische Bezirkstagpräsident die Anwürfe der Linken zusammen“.

Sowohl die Behauptung Schwarzenbergers, ich oder wir LINKEN hätten von einer „Schlechterstellung“ der Mitarbeiter_innen gesprochen oder geschrieben, ist falsch; ebenso falsch ist, dass wir „Angst bei Mitarbeiter_innen oder Patient_innen schüren“. Ich habe an den Bezirkstagspräsidenten Fragen gestellt, die er bis heute nicht beantwortet hat. In keiner dieser Fragen geht es um „Schlechterstellung“ oder um das Thema „Versorgungssicherheit“. Fragen sind keine „Anwürfe“. Der neue Bezirkstagspräsident, der keine Probleme hat, den Nazis von der AfD die Hand zu schütteln und ihre Auschwitz-Verharmlosung zu akzeptieren, sieht die LINKE als Hauptgegner. Was wir verlangen, ist schlicht: Aufklärung.

Im Übrigen bekommen alle Mitarbeiter_innen der Bezirksverwaltung einen München-Zulage (beschlossen in der letzten Wahlperiode). Die Mitarbeiter_innen der kbo-Kliniken, welche die große Last in den Corona-Zeiten trugen, bekamen – im Gegensatz zu den Mitarbeiter_innen der Münchner und anderer Kliniken in Oberbayern: nichts. Auf eine aktuelle Anfrage von ver.di sprach sich die CSU erneut gegen eine Zulage für die kbo-Pfleger_innen und -Dienste aus. Soviel zur guten Bezahlung in den kbo-Kliniken des Bezirks Oberbayern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus Weber