Ingolstadt steht erneut vor einer finanziellen Herausforderung: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) eine Haushaltssperre verhängt, was den CSU-Kreisverband Ingolstadt und die CSU-Stadtratsfraktion zu scharfer Kritik veranlasst hat. Die erneute Haushaltssperre wird von der CSU als ein klares Zeichen dafür gewertet, dass die Finanzlage der Stadt nicht stabil ist.

Bereits im September 2023 war eine ähnliche Sperre verhängt worden, die als Reaktion auf Konsolidierungsbeschlüsse des Stadtrats im Sommer dieses Jahres diente. Diese Maßnahmen seien jedoch entweder nicht weitreichend genug gewesen oder ihre Sparziele wurden laut CSU direkt nach den Beschlüssen nicht konsequent umgesetzt. Zudem wird die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere in Bezug auf die Gewerbesteuer, als wenig überraschend bewertet. Laut der CSU zeichnete sich die schwache Gewerbesteuerentwicklung schon seit längerer Zeit ab, weshalb sie als Begründung für die erneute Haushaltssperre als „schwaches Argument“ zurückgewiesen wird.

CSU fordert ein Ende der regelmäßigen Haushaltssperren

Für den CSU-Kreisverband und die CSU-Stadtratsfraktion steht fest, dass ein „Modell der regelmäßigen Haushaltssperren“ verhindert werden muss. Die Partei fordert eine Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik, bei der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit wieder die oberste Maxime darstellen. Die CSU zeigt sich zwar offen für eine Kürzung des städtischen Haushalts um etwa 10 Prozent, sofern dies auf einer faktenbasierten Grundlage beruht. Eine solche Kürzung müsse jedoch langfristig die finanzielle Stabilität der Stadt sicherstellen.

Eine Verschuldung der Stadt in Höhe von einer halben Milliarde Euro bis 2028 lehnt die CSU vehement ab. „Diese Schulden müssen auch wieder zurückgezahlt werden“, so die CSU, und das von einem Haushalt, der bereits heute stark überlastet sei.

Forderung nach einem umfassenden Kassensturz

Um die Finanzlage Ingolstadts langfristig zu verbessern, fordert die CSU einen umfassenden Kassensturz. Dieser müsse alle Aspekte der städtischen Finanzen berücksichtigen und Ursachen für bestehende Defizite aufdecken. Dazu gehören auch Großprojekte wie die Sanierung des Theaters oder finanzielle Probleme im Klinikum. Nur eine ehrliche und transparente Bewertung der Finanzen könne die Grundlage für nachhaltige Entscheidungen bilden, die weitere Haushaltssperren verhindern.

Die CSU verlangt, dass dieser Kassensturz bis Dezember 2024 durchgeführt wird. Im Januar 2025 soll dann in einer Krisensitzung des Stadtrats über das weitere Vorgehen diskutiert werden.

Keine Steuererhöhungen oder Belastungen für Familien und den Mittelstand

Ein zentraler Punkt in der Finanzpolitik der CSU ist der Verzicht auf Steuererhöhungen und zusätzliche Belastungen der Bürger. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der CSU, Christopher Hofmann, betont, dass es in der aktuellen Lage „keineswegs das Vertrauen der Bürger in die Politik steigern würde“, wenn Steuererhöhungen beschlossen würden. Stattdessen müsse die Stadt selbst den Rotstift ansetzen und bei den eigenen Ausgaben sparen.

Hofmann spricht von einem „erheblichen Ausgabenproblem“, das die Stadt seit Jahren plagt und das sich bald um ein Einnahmenproblem erweitern werde. Die CSU fordert daher klare Einsparungen und weist darauf hin, dass „die fetten Jahre vorbei sind“. Familien und der Mittelstand sollten nicht zusätzlich belastet werden, denn dies hätte fatale Signale für den Wirtschaftsstandort Ingolstadt.

Verwaltung effizienter gestalten

Neben der Kritik an der Finanzpolitik der Stadt fordert die CSU auch eine effizientere Verwaltung. Stadtrat Albert Wittmann fordert, dass Einsparungen in der Verwaltung vorgenommen werden müssen, bevor die Bürger durch Steuererhöhungen belastet werden. Die Verwaltung müsse dabei durch den Stadtrat unterstützt werden, um ihre „Hausaufgaben“ zu machen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Franz Wöhrl schließt sich dieser Kritik an und betont, dass die Verwaltungsprozesse effizienter und bürgerfreundlicher gestaltet werden müssen. Er nennt konkrete Beispiele: „Es kann nicht sein, dass eine verkehrsrechtliche Anordnung sechs Wochen dauert oder man mehrere Wochen auf einen Termin beim Bürgeramt warten muss, um einen Pass zu beantragen.“ Die Stadtspitze müsse wieder den Mut aufbringen, Veränderungen voranzutreiben und eine bürgernahe Verwaltung zu gewährleisten.

Die CSU Ingolstadt fordert damit eine tiefgreifende Reform der Finanz- und Verwaltungspolitik der Stadt. Nur durch eine solide Finanzpolitik und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung könne Ingolstadt langfristig seine finanziellen Probleme in den Griff bekommen.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des CSU-Kreisverbandes Ingolstadt und der CSU-Stadtratsfraktion.

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