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CSU zum Schweigen von OB Scharpf

In der gestrigen Stadtratssitzung erklärte Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD), er werde sich zu öffentlichen Spekulationen in den Medien zu seiner möglichen Tätigkeit als Wirtschaftsreferent bei der Landeshauptstadt München nicht äußern.

Dazu äußert sich heute die CSU-Stadtratsfraktion und der CSU-Kreisverband Ingolstadt in einer Pressemitteilung wie folgt:

Die CSU Ingolstadt vernimmt in der Ingolstädter Bevölkerung zunehmenden Unmut über das Schweigen des Oberbürgermeisters hinsichtlich seiner privaten Karriereplanung.

In der gestrigen Stadtratssitzung hat Oberbürgermeister Christian Scharpf abermals keine Stellung zu den Medienberichten, er könnte sich für den Posten des Wirtschaftsreferenten in München bewerben, bezogen. Dies aber eben explizit auch nicht ausgeschlossen, was im politischen Apparat Bände spricht.

Die Mitarbeiter der Verwaltung sind verunsichert, weil sie nicht wissen, wie es mit ihrem Chef, laufenden Projekten sowie ihren Stellen weitergeht.

Die Bürger der Stadt Ingolstadt haben dem Oberbürgermeister das Vertrauen für sechs Jahre geschenkt. Dass sich nun nach nur vier Jahren herausstellen könnte, dass der OB-Posten möglicherweise von Anfang an nur „Mittel zum persönlichen Zweck“, nur als Sprungbrett für die persönliche Karriereplanung des Oberbürgermeisters, dienen sollte, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger.

Das Schweigen der SPD Ingolstadt spricht hierbei Bände. War sie eingebunden? Wussten einzelne Führungspersonen der SPD Ingolstadt von diesem möglicherweise lange geplanten Schachzug?

Wie möchte die SPD Ingolstadt im kommenden Wahlkampf den Bürgern glaubhaft vermitteln, dass sie ihnen einen Kandidaten anbietet, der es auch wirklich ernst meint, mit dem Amt des Oberbürgermeisters und ehrlich beabsichtigt, sich mit vollem Herzen und voller Kraft, sechs Jahre für die Bürger der Stadt Ingolstadt einzusetzen?

Besonders bitter ist aus Sicht der CSU, dass in der Stadt nun jahrelang sehr viel Geld ausgegeben wurde, sodass nun die größten Sparmaßnahmen in der Geschichte der Stadt Ingolstadt eingeleitet werden mussten, aber dennoch hunderte Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden müssen! Diese Sparmaßnahmen greifen nun möglicherweise vollständig erst nach dem Weggang von Oberbürgermeister Christian Scharpf.

Jahrelange Sparmaßnahmen zulasten der Bürger der Stadt Ingolstadt und das in einer Zeit, in der die Wirtschaft eigentlich gefördert, neue Pflegeplätze geschaffen, der Wohnungsbau angekurbelt und das Klinikum zum Maximal-Versorger-Krankenhaus ausgebaut werden müsste.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion und des CSU-Kreisverbandes Ingolstadt.

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