Für die Stadtverwaltung Ingolstadt gilt für das laufende Haushaltsjahr eine sofortige Haushaltssperre, da sich die finanzielle Situation weiter zugespitzt hat. Der derzeitige Entwurf des Verwaltungshaushalts für das Jahr 2025 ist durch die Rechtsaufsicht der Stadt, die Regierung von Oberbayern, nicht genehmigungsfähig. Der Stadtrat muss weitere Sparbeschlüsse treffen.
Das Nachrichtenportal O-T(h)öne richtete dazu nachfolgenden Fragen an die Stadtratsgruppe der LINKEN, die Stadtrat Roland Meier für diese beantwortete (Anmerkung der Redaktion: Die Antworten sind nicht redigiert oder gekürzt):
O-T(h)öne: Welche Ursachen sieht Ihre Stadtratsgruppe für die bedenkliche Finanzsituation der Stadt Ingolstadt?
Meier: Von allen Ursachen ist wohl die wegbrechende Gewerbesteuer aus der Automobilindustrie, die gravierendste. Bonzenkutschen für Privilegierte zu produzieren, anstatt Volkswagen für die Massen, ist eben mit der Brechstange am Markt vorbei produzieren. Die für 2025 steigenden Zulassungszahlen für (erschwingliche) Elektroautos werden dann aller Voraussicht nach von asiatischen Herstellern dominiert werden.
Möglicherweise sind auch die Erwartungen und Ausführungsstandards in Ingolstadt bei vielen Projekten seit Jahrzehnten zu hoch und das Beste gerade gut genug. Ein „Betriebsklima“ der vollen Kassen gewöhnt man sich nicht so schnell „über Nacht“ ab, wie die Einnahmen wegbrechen.
Bei einer ständig wachsenden Kommune sind zusätzliche Planstellen sicherlich erforderlich, aber auch Flexibilität, Effizienz und ein funktionierendes aktives Vorschlagswesen in der städtischen Verwaltung und seinen Beteiligungsunternehmen. Beides, Effizienz und Vorschlagswesen, haben wir Linke schon vor einiger Zeit angeregt.
O-T(h)öne: In welchen Bereichen sind aus Sicht Ihrer Stadtratsgruppe Einsparungen möglich?
Meier: Die Frage, in welchen Bereichen Einsparungen möglich sind und in welchen nicht, stellt sich uns anders. Es muss in allen Bereichen nach umsetzbarem Einsparpotential gesucht werden. Die berufsmäßigen Stadträte und ihre Teams haben hier sicherlich mehr Expertise als die ehrenamtlichen Mitglieder des Stadtrates. Wie schon erwähnt, erwarten wir eine Effizienzoffensive. Prozesse und Abläufe in der Verwaltung müssen auf Notwendigkeit und Einsparpotential hin überprüft werden. Notwendigkeit muss gegebenenfalls neu definiert werden. Ist es zum Beispiel möglich und günstiger, vorhandene Infrastruktur besser auszulasten, als neue zu bauen oder marode Infrastruktur teuer zu sanieren? (Leerstände, Sportanlagen, Schulschwimmbäder, …)
O-T(h)öne: In welchen Bereichen sind aus Sicht Ihrer Fraktion Einsparungen generell ausgeschlossen?
Meier: Eine rote Linie stellt für uns eine inklusive Bildung und Kultur dar. Beide gehören für uns zusammen und tragen maßgeblich auch zur Persönlichkeitsbildung bei. Die Vermittlung von (Lebens-)Mut, Zuversicht, Medien- und Sozialkompetenz sehen wir als eine Hauptaufgabe des Betreuungs- und Lehrpersonals und der (freien) Kulturszene. Angesichts steigender Fallzahlen psychischer Erkrankungen und der hohen Suizidrate (10.304 in Deutschland 2023) halten wir es für unabdingbar, sich ab der Kita intensiver um junge Menschen zu kümmern, als das bisher der Standard war.
In Betrieben spricht man von ‚teambildenden Maßnahmen‘, in der Gesellschaft und Kommune möchten wir von ‚gemeinschaftsfördernden Maßnahmen‘ sprechen. Diese sollen auch die Bürgerschaft erreichen, um mit der anstehenden Situation zu interagieren. Interkulturelle Maßnahmen, welche mit den restlichen vorhandenen Mitteln, ein Maximum an Bürgern erreichen.
Quelle: Eigene Berichterstattung.
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