Krankenhauszweckverband: Die LINKE hat Fragen

„Der offensichtlich geplante Ausstieg des Bezirks Oberbayern aus dem Krankenhauszweckverband ist für die LINKE ein Anlass nachzufragen“, informiert die Kreisvorsitzende der Ingolstädter LINKEN, Eva Bulling-Schröter. Klaus Weber, Bezirksrat der LINKEN hat einen Fragenkatalog an den Bezirkstagspräsidenten Thomas Schwarzenberger gerichtet.

Mit großem Befremden wird in dem Fragenkatalog festgestellt, dass wohl die zukünftigen Planungen nur einem internen Kreis vorliegen. In der konstituierenden Bezirkstagssitzung wurde das geplante Vorhaben nicht eingebracht, wird kritisiert. Von der Gründung einer Arbeitsgruppe, die den Ausstieg des Bezirks Oberbayern aus dem Krankenhauszweckverband vorbereiten soll, ist den LINKEN nichts bekannt, heißt es in dem Schreiben an den Bezirkstagspräsidenten. „Der Verdacht liegt nahe, dass bewusst auf die Beteiligung des Gremiums verzichtet worden ist. Nicht mal ein Monat alt ist der neu gewählte Bezirkstag und schon wird verheimlicht und unter verschlossenen Türen über wesentliche Themen entschieden“, argwöhnt Weber schriftlich.

Für Bulling-Schröter ist es eine der wichtigsten Forderungen, die Gewerkschaften und Belegschaften in die Planungen einzubeziehen und Transparenz zu schaffen. „Es ist sicherzustellen, dass das Personal weiterhin bei ihrem alten Arbeitgeber bleiben kann und nicht durch die Herauslösung gezwungen wird, bei einem neuen Arbeitgeber anzufangen“, lässt die LINKEN-Kreisvorsitzende in einer Pressemitteilung verlautbaren.

„Es zeigt sich, wie wichtig es ist, alle ins Boot zu holen. Nicht erst, wenn hinter verschlossenen Türen alles geklärt ist und die Beschäftigten mit einem Ergebnis konfrontiert werden. Gerade im Gesundheitsbereich liegt die Priorität beim Personal, um die gleichbleibende Qualität gewährleisten zu können“, so die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ingolstädter Stadträtin.

Als Linke werden wir all unsere Mittel dazu nutzen, um das Personal und die Bevölkerung in der Region vor Schlechterstellung zu schützen, stellt Eva Bulling Schröter fest. „Auf dem Rücken der Beschäftigten und Bevölkerung dürfen wirtschaftliche Interessen nicht ausgetragen werden. Das gebietet alleine der Anstand in unserer heutigen Zeit“.