Für die SPD Ingolstadt bietet die CSU derzeit ein Stück aus dem Tollhaus. Jüngstes Beispiel ist die scharfe Kritik des Ortsverbands Nordwest an der Erhöhung der Kindergartengebühren, mit der dieser den Sozialdemokraten eine unsoziale Politik vorwirft. „Die SPD-Fraktion hat mit Übersenden der Sitzungsvorlage für den Jugendhilfeausschuss von der geplanten Erhöhung erfahren“, sagt dazu SPD-Stadtrat Achim Werner und stellt klar: „Weder ist das auf unserem Mist gewachsen noch gibt es von unserer Seite dazu einen Beschluss“.
Die bösartige Unterstellung der CSU wird umso grotesker, da die Partei genau weiß, dass es sich hierbei um einen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung handelt, welchen das zuständige Referat und Amt erarbeitet hatten. Und diese wurden ganz gewiss nicht von der SPD dazu gedrängt. Die für die Sitzungsvorlage zuständigen berufsmäßigen Stadträte gehören beide der CSU an.
„Das Vorgehen der CSU kommt uns so vor wie das jenes Brandstifters, der erst Feuer legt, um dann als Feuerwehr den Ruhm für das Löschen des Brandes einzuheimsen“, so Fraktionsvorsitzender Christian De Lapuente zur Kritik der CSU. Da wisse die Rechte derzeit oft nicht, was die Linke tut. Die Partei ist offensichtlich zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie zu einer an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichteten Sachpolitik in der Lage wäre. Dem Ortsverband Nordwest gibt De Lapuente den Tipp, sich doch einmal mit ihrer Bürgermeisterin und ihren drei berufsmäßigen Stadträten zu unterhalten, bevor er wieder einmal Feuer legt.
In der Sache der Gebührenerhöhung selbst sehen die Sozialdemokraten erheblichen Diskussionsbedarf. „Wir sind grundsätzlich für eine kostenfreie Bildung und Betreuung in den Kitas“, versichert Achim Werner. Das könne aber nicht von den Kommunen geschultert werden. Er könne nicht verstehen, warum sich die Staatsregierung beharrlich weigert, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und wie in Schulen, Hochschulen und Universitäten die Bildung kostenfrei anzubieten. Mit der Sachaufwandträgerschaft würden die Kommunen ohnehin beachtliche finanzielle Leistungen erbringen.
Im Rahmen der anstehenden Beratungen werde die SPD darauf achten, dass gerade die Bezieher niedrigerer Einkommen nicht über Gebühr belastet werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Dabei steht für die Sozialdemokraten ebenso das Ausmaß der geplanten Erhöhung zur Disposition. Die Fraktion wird auch genau prüfen, ob die Ermäßigungen für Geschwister oder die Möglichkeiten zur Befreiung von den Gebühren für Familien ausreichen, deren Einkommen unter den dafür aktuell geltenden Grenzen liegen.
Quelle: SPD Stadtratsfraktion Ingolstadt.
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