SPD-Fraktion gelobt und klare Kante gegen Rechts

„Es war sehr hart, für sie, aber auch für mich“, sagte der Ingolstädter SPD-Vorsitzende Christian De Lapuente, nachdem er viele der 160 anwesenden Gäste des Neujahrsempfangs der Partei am vergangenen Donnerstag namentlich begrüßt hatte. Die Anwesenden, darunter Bürgermeisterin Deneke-Stoll (CSU), die Partei- und Fraktionsspitze der Grünen, zahlreiche Vertreter des politischen und gesellschaftlichen Lebens sowie Vereinsvorsitzende, nahmen den Begrüßungsmarathon gelassen hin. Immerhin waren sie zuvor durch die Kindergarde der Narrwalla und dem Kinderprinzenpaar Mia I. und Leon II. in fröhliche Stimmung versetzt worden. Trotz der beengten Verhältnisse im Gewerkschaftshaus legte die Truppe eine professionelle Darbietung auf das Parkett, die mit rhythmischen Klatschen und Applaus begleitet wurde.

Gleich zu Beginn seiner Rede ging De Lapuente auf den jüngsten Ball der Landwirtschaft in Ingolstadt ein. Aus Protest gegen die Politik der Regierung in Berlin hatte der Organisator des Balls, der Verband landwirtschaftlicher Fachschulabsolventen (VlFI), Ehrengäste von SPD, FDP und Grünen anders als sonst nicht eingeladen und sogar langjährige Gäste wie die Gaimersheimer Bürgermeisterin Andrea Mickel (SPD) aktiv ausgeladen. Stattdessen wurde unter anderem die AfD begrüßt, um „die Stimmung der Basis nach oben zu tragen“.

Man kann den Bogen überspannen, indem man AfD-Politiker zu einem Landwirtschaftsball einlädt und demokratische Parteien wieder auslädt, betonte der SPD-Chef. Wer die AfD zu seiner Veranstaltung einlädt und beklatscht und demokratische Parteien auslädt, der hat den Bogen mehr als überspannt und darf sich nicht beschweren, wenn der Verdacht aufkommt, er stehe in der Ecke der Rechten, machte De Lapuente deutlich. Er hoffe, dass viele Landwirte, die sich eben nicht in diese rechte Ecke stellen lassen wollen, sich in ihrem Verband deutlich zu Wort melden und sich von der Aktion distanzieren. In diesen Zeiten gebe es Hoffnung, da derzeit Hunderttausende Menschen auf die Straße gehen, weil sie wissen, dass die Demokratie und die Vielfalt in unserem Land kein Geschenk des Himmels sind, sondern verteidigt werden müssen.

Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) unterstrich zu Beginn seiner Rede die Erfolge, die er wahrnimmt. „Wir haben es geschafft, die Heilig-Geist-Stiftung wieder auf eine solide Basis zu stellen und damit nicht nur eine über 700-jährige Tradition, sondern auch Pflegeplätze in der Stadt gerettet“, so das Stadtoberhaupt. Er verwies weiter auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die getätigten Investitionen in diesem Bereich, die Interimsspielstätte aus St. Gallen, die Arbeitsmarktzulage für Erzieherinnen und Erzieher und den Rückkauf der Stadtwerke.

Ein großes Lob hatte das Stadtoberhaupt für den SPD-Kreisverband und die SPD-Stadtratsfraktion im Gepäck. „Die SPD macht eine engagierte Stadtpolitik, sie sucht im Stadtrat konstruktiv und auch pragmatisch nach Lösungen, und sie führt zusammen, was in diesen Zeiten besonders wichtig ist“. Dafür sagte der Oberbürgermeister ganz herzlichen Dank. Diese Unterstützung könne er auch gut gebrauchen, angesichts der aktuellen Finanzsituation der Stadt, die bedeute, „wir können uns nicht mehr alles leisten, was wünschenswert wäre. Wir müssen sparen, und wir werden im ersten Halbjahr dem Stadtrat ein Haushaltskonsolidierungspaket vorlegen, in dem die eine oder andere freiwillige Leistung auf den Prüfstand gestellt werden muss“. Trotz der Finanzsituation müsse und werde weiter investiert, so Scharpf. „Wir werden deshalb auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das große Ziel eines lebenswerten und zukunftsorientierten Ingolstadts weiterverfolgen“.

Die Stimmung in Deutschland, auch in Ingolstadt, werde immer gereizter. Es komme zu verbalen Entgleisungen, und man habe das Gefühl, dass es nicht mehr nur um politischen Wettbewerb geht, sondern dass sich die unterschiedlichen Auffassungen manchmal geradezu feindselig, unversöhnlich und kompromisslos gegenüberstehen, fasste Scharpf seine Wahrnehmung zusammen. Den Ingolstädter Stadtrat nahm er davon aus. Es gebe viele Menschen, die diese Stimmung anheizen, die mit Fake News radikale Meinungsmache betreiben und wie der Rattenfänger von Hameln selbstgefällig Leute aufstacheln oder in die Irre führen, beschrieb der Oberbürgermeister die Situation, mit dem Verweis, dass dies im Stadtrat nicht so sei.

Klare Kante zeigte das Stadtoberhaupt gegen die AfD. „Es ist unselig und höchst besorgniserregend zu sehen, wie der Rechtsextremismus in unserem Land wieder um sich greift und durch Parteien wie die AfD hoffähig gemacht wird. Die AfD ist fremdenfeindlich, rassistisch und antidemokratisch. Sie ist eine direkte Bedrohung für das friedliche Zusammenleben in unserem Staat. Ihr Agieren ist ein Angriff auf unsere Werte, auf unsere freiheitliche Gesellschaft und auf unsere Demokratie“. „Wenn sich AfDler mit anderen Rechtsextremisten treffen und von „Remigration“ schwurbeln, dann sind massenweise Deportationen gemeint. Und das ist nichts anderes als der Rückfall in die Nazi-Barbarei, die zu schlimmsten Menschheitsverbrechen geführt und unser Land schon einmal in die Katastrophe gestürzt hat“, machte Scharpf deutlich. Als Oberbürgermeister stelle er klar: Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust hieß es „Nie wieder!“ und das heiße es auch heute noch: „Nie wieder ist jetzt, hier und heute und für alle Zukunft!“

Hinweis der Redaktion: Die Berichterstattung über die Rede von MdB Andreas Mehltretter (SPD) vom Neujahrsempfang der SPD folgt.

Foto: Thomas Thöne

Quelle: Eigene Berichterstattung.

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