Alarmsignal – auch für die örtliche Kommunalpolitik

Von Thomas Thöne

Die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung des Rheingold Instituts, welche im zweiten Halbjahr dieses Jahres veröffentlicht wurde, werfen ein bedenkliches Licht auf die politische Stimmung in Deutschland. Die tiefe Resignation und das Gefühl der Bevölkerung, dass die Politiker keine Ahnung von dem haben, was sie tun, sind ein deutliches Alarmsignal, auch für die Ingolstädter Kommunalpolitik. Angesichts der Wut, die bei 40 % der Bevölkerung vorherrscht, ist es an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen auch in Ingolstadt reagieren und die richtigen Konsequenzen ziehen.

Die Studie zeigt, dass eine große Mehrheit der 18- bis 65-Jährigen das Vertrauen in die Politik verloren hat. Dieser Vertrauensverlust betrifft nicht nur die Bundespolitik in Berlin, sondern auch die politischen Akteure vor Ort in Ingolstadt. Es ist essenziell, dass die Ingolstädter Kommunalpolitik dieser Tatsache ins Auge blickt und Maßnahmen ergreift, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.

Die Resignation und das Gefühl der Hilflosigkeit können nicht ignoriert werden. Es ist an der Zeit, dass die Kommunalpolitiker aktiver auf die Sorgen und Bedenken der Menschen eingehen und transparent kommunizieren. Noch mehr ehrliche und offene Dialoge, Bürgerbeteiligung und Transparenz bei politischen Entscheidungen sind der Schlüssel, um das Vertrauen wiederherzustellen. Es ist wichtig, dass die Ingolstädter Stadträtinnen und Stadträte erkennen, dass sie nicht isoliert agieren können, sondern im ständigen Austausch mit den Bürgern stehen müssen.

Überdies sollten die Ingolstädter Kommunalpolitiker ihre politische Agenda und ihre Prioritäten überdenken. Es ist an der Zeit, dass sie sich auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren. Die Studie zeigt, dass die Menschen besorgt sind über ihre Zukunftsmöglichkeiten. Die Politiker müssen verstärkt Lösungen für die Herausforderungen vor Ort anbieten, sei es in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Umweltschutz oder sozialer Gerechtigkeit.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Einbindung der jüngeren Generation in die politischen Prozesse. Drei Viertel der jungen Menschen das Gefühl, dass die Politiker keine Ahnung von dem haben, was sie tun. Dies ist alarmierend! Die Kommunalpolitik in Ingolstadt muss sich bemühen, die Stimmen und Ideen der Jugendlichen ernst zu nehmen und sie aktiv in Entscheidungsprozesse einzubinden.

Die Fernsehsendung Kontraste zeigte in diesem Jahr auf, dass Wut ein vorherrschendes Gefühl bei vielen Menschen ist. Dieser Ausdruck von Frustration darf nicht auf taube Ohren stoßen. Auch die Ingolstädter Politiker müssen den Mut aufbringen, unbequeme Fragen anzugehen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Insgesamt sind die Ergebnisse der Studie und die Stimmung in der Bevölkerung ein dringender Appell auch an die Ingolstädter Kommunalpolitik. Die Politiker müssen sich den Herausforderungen stellen, die die Studie aufzeigt, und aktiv an Lösungen arbeiten. Nur durch einen offenen Dialog, echte Bürgerbeteiligung und eine auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtete Politik können sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und somit das nationale Zusammenleben positiv beeinflussen. Es ist an der Zeit zu handeln, bevor die Resignation in unserer Gesellschaft weiter um sich greift.

Die Stärke der AfD bei der Landtagswahl in Bayern und die Tatsache, dass diese Partei mittlerweile sogar Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen gewinnt, sollten ein weiteres Alarmsignal sein. Wie aus Gesprächen mit Stadtratsmitgliedern nach der Landtagswahl in Bayern hervorgeht, steht die Politik auch in Ingolstadt der immer stärker werdenden AfD ohne Konzepte gegenüber. Ein Ansatz wäre: Politik besser zu erklären, diese transparenter zu machen, weniger Entscheidungen schon im stillen Kämmerlein zu treffen und kontinuierlich mit der Bürgerschaft zu kommunizieren. Ferner stetig dort präsent zu sein, wo die AfD in Ingolstadt stark ist. Es reicht nicht, sich auf die Schulter zu klopfen, nach dem Motto, ich hatte ja mein Mandat bei der letzten Wahl wieder gesichert.

Bis das politische Tagesgeschäft 2024 in Ingolstadt wieder losgeht, wäre Zeit darüber nachzudenken, um anschließend politisches Handeln anders auszurichten.

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