In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußerten sich der CSU-Kreisverband Ingolstadt und die CSU-Stadtratsfraktion zu der heutigen Ankündigung von Bürgermeisterin Dorothea Deneke-Stoll (CSU), ihre aktive Mitarbeit in den Gremien der Partei und Fraktion vorübergehend ruhen zu lassen. Diese Entscheidung teilte die Bürgermeisterin den Verantwortlichen der CSU heute mit.
Hintergrund der Entscheidung
Als Begründung nannte Deneke-Stoll ein fehlendes gegenseitiges Vertrauen. Dieses Misstrauen resultiere aus der am Vortag veröffentlichten Pressemitteilung der CSU zur aktuellen Haushaltssituation der Stadt. Sie zog daraus die Konsequenz, sich vorläufig aus der aktiven Parteiarbeit zurückzuziehen.
Die CSU bedauerte diesen Schritt ausdrücklich und stellte klar, dass die am Mittwoch veröffentlichte Mitteilung keineswegs als Kritik an der Stadtverwaltung, dem Oberbürgermeister oder der Bürgermeisterin verstanden werden sollte. Vielmehr habe man mit der Mitteilung konstruktive Vorschläge zur Sicherung der städtischen Finanzen unterbreiten wollen. Hierfür sei es jedoch notwendig, eine sachliche Grundlage zu schaffen. Das Ziel der CSU sei es, gemeinsam nach vorn zu blicken und die besten Lösungen für die Zukunft der Stadt Ingolstadt zu erarbeiten – Schuldzuweisungen stünden dabei nicht im Vordergrund.
CSU weist Vorwürfe des OB zurück
In ihrer Stellungnahme gingen CSU-Kreisverband und Fraktion auch auf die Reaktion des Oberbürgermeisters auf die besagte Pressemitteilung ein. Die Vorwürfe, die Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) gegen die CSU erhoben habe, wurden von den Verfassern der Mitteilung deutlich zurückgewiesen. In einer demokratischen Parteienlandschaft seien unterschiedliche Auffassungen nicht nur legitim, sondern auch notwendig, um die bestmöglichen Entscheidungen zu treffen. Die Behauptung, dass die CSU aufgrund ihrer Positionen nicht mehr an einer Regierung beteiligt sein sollte, sei aus Sicht der Partei unangemessen.
Verständnis für die Situation der Bürgermeisterin
Die CSU betonte ihr Verständnis für die schwierige Rolle, in der sich Deneke-Stoll als Bürgermeisterin befinde. Besonders hob sie die Herausforderungen hervor, denen die Bürgermeisterin gegenüberstehe, wenn es darum gehe, die Positionen der Partei mit den Anforderungen und Zwängen der Verwaltung in Einklang zu bringen. Dieser „Spagat“ sei sicherlich nicht leicht. Dennoch sieht die CSU es als ihre Pflicht an, ihre Sichtweise auf die kommunalpolitische Situation zu äußern und im Sinne der Stadt die bestmöglichen Lösungen zu erarbeiten.
Signal der Versöhnung
Abschließend betonte die CSU, dass Deneke-Stoll weiterhin ein geschätztes Mitglied der Partei sei. Man bedauere die entstandenen Missverständnisse und stehe jederzeit für ein klärendes Gespräch zur Verfügung. Ziel sei es, gemeinsam eine tragfähige Basis für die künftige Zusammenarbeit zu schaffen. Die Türen der Partei und Fraktion stünden für die Bürgermeisterin immer offen, um bestehende Differenzen auszuräumen.
Mit dieser versöhnlichen Geste hofft die CSU, das Vertrauen wiederherzustellen und die Zusammenarbeit mit Deneke-Stoll in naher Zukunft fortsetzen zu können.
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des CSU-Kreisverbandes Ingolstadt und der CSU- Stadtratsfraktion.
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