Für die Stadtverwaltung Ingolstadt gilt für das laufende Haushaltsjahr eine sofortige Haushaltssperre, da sich die finanzielle Situation weiter zugespitzt hat. Der derzeitige Entwurf des Verwaltungshaushalts für das Jahr 2025 ist durch die Rechtsaufsicht der Stadt, die Regierung von Oberbayern, nicht genehmigungsfähig. Der Stadtrat muss weitere Sparbeschlüsse treffen.
Das Nachrichtenportal O-T(h)öne richtete dazu nachfolgenden Fragen an die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER (FW), die der Fraktionsvorsitzende Hans Stachel für diese beantwortete.
Stachel weist in seiner Antwort darauf hin, dass die Fraktion der FW, aber auch der Vorstand der FW Ingolstadt, sich ausführlich mit der Haushaltsproblematik beschäftigen wird. Die Beantwortung der Fragen von O-T(h)öne sei daher nur ein erster Schritt, um die Themenfelder anzudiskutieren. Die Diskussion der Gelben und Roten Liste (Anmerkung der Redaktion: Sparpapier der Stadtverwaltung mit verschiedenen Prioritätsstufen) ist für die FREIEN WÄHLER eine Aufgabe für die kommenden Wochen.
O-T(h)öne: Welche Ursachen sieht Ihre Fraktion für die bedenkliche Finanzsituation der Stadt Ingolstadt?
Stachel: Aus unserer Sicht haben wir schon seit Jahren ein Ausgabenproblem durch zu großzügige Ausgaben bei freiwilligen Aufgaben und überteuerte Pflichtausgaben zum Beispiel beim Bauen durch zu hohe Ansprüche und Standards. Zu den Ausgaben kommt jetzt ein Einnahmeproblem dazu. All das wurde jetzt jahrelang durch glückliche Fügung von Gewerbesteuernachholungen und staatliche Ausgleichszahlungen kaschiert.
O-T(h)öne: In welchen Bereichen sind aus Sicht Ihrer Fraktion Einsparungen möglich?
Stachel: Bei den Investitionen schaffen wir es bisher in Ingolstadt nicht, die Baustandards zu senken und Wünschenswertes von Notwendigem zu trennen. Es braucht eine klare Kommunikation, dass wir uns ab sofort auf das Notwendige reduzieren, auch wenn dabei manche Vision aufgegeben werden muss. Wir werden Prioritäten definieren müssen, beziehungsweise verschieben müssen.
Im Verwaltungsbereich werden wir sowohl die Notwendigkeit mancher Tätigkeiten als auch die Effizienz hinterfragen. Dazu gehört für mich persönlich auch das kritische Hinterfragen derzeitiger Arbeitsmodelle, wie beispielsweise Homeoffice. Viele Konzerne und Firmen weltweit haben erkannt, dass sich durch zu viel Homeoffice Arbeitsprozesse verschlechtert haben.
Nicht alle Aufgaben sind zwingend erforderlich, sondern irgendwann mal als notwendig oder wünschenswert definiert worden. Da gibt es sicher Potenzial.
Bei den Einnahmen ist auch Potenzial. Von der Rasenmähermethode, der Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer halten wir sicher nichts. Es sollte derjenige mehr bezahlen, der mehr Kosten verursacht oder mehr konsumiert. Das ist dann auch der Ansatz für die Beteiligungsunternehmen, mehr Einnahmen, weniger Ausgaben.
O-T(h)öne: In welchen Bereichen sind aus Sicht Ihrer Fraktion Einsparungen generell ausgeschlossen?
Stachel: Im ersten Aufschlag fällt mir die Gesundheitsversorgung und der Rechts- und Ordnungsbereich. Im Bereich Bildung und Ehrenamt bedarf es maximaler Sensibilität, aber selbst hier sehe ich Sparpotential, ohne das Angebot maßgeblich zu verschlechtern.
Quelle: Eigene Berichterstattung.
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