In den vergangenen Jahren sind gefühlt immer mehr Themen aus öffentlichen Sitzungen in nicht-öffentliche Sitzungen verlagert worden. Dies gilt für Ausschüsse und Stadtrat ebenso wie für Aufsichtsräte und Zweckverbände.
Hierdurch können sich Stadträte beispielsweise nicht mehr über verschiedene Gremien hinweg (Ausschüsse, Stadtrat, Aufsichtsratssitzung und Zweckverband Sitzungen) untereinander austauschen, was die Stadtratsarbeit hemmt und von vielen Stadträten verschiedener Parteien inzwischen moniert wird. Dies war auch Gegenstand einiger Wortmeldungen im vergangenen Stadtrat.
Insbesondere die Kommunikation substanzieller Themen innerhalb der Fraktionen und der Austausch mit Fachexperten werden dadurch maßgeblich negativ beeinflusst, obwohl es um wesentliche Weichenstellungen für ein Gelingen unserer Heimatstadt ginge. Zudem werden Gespräche mit Bürgern dadurch unnötig erschwert.
Für die CSU wird inzwischen zu viel „hinter den Kulissen“ beraten. Die nicht-öffentlichen Bereiche der Tagesordnung haben inzwischen ein Volumen erreicht, bei dem man davon sprechen muss, dass zu viele Themen vollkommen ohne öffentliche Wahrnehmung ablaufen. Beispiele aus den letzten Jahren sind vielfältig: Klinikum-Gutachten, Finanz-Vorlagen, Bauvorlagen, Bezirk und Psychiatrie, NS-Vergangenheit u.v.m.
Die CSU bittet den Oberbürgermeister, der die Tagesordnungen aufstellt, daher, die bisherige Praxis zu überdenken und wieder mehr Öffentlichkeit zu wagen. Dies tut dem Stadtrat gut, bindet die Bürger ein und stärkt unsere Heimatstadt. Uns allen geht es um das Ringen um die besten Lösungen.
Für die CSU gilt folgender Grundsatz: grundsätzlich ist alles öffentlich, es sei denn Recht und Gesetz verpflichten die Stadt zur Nicht-Öffentlichkeit. Aber selbst dann muss überlegt werden, ob Sitzungsvorlagen in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil aufgesplittet werden können. Die bisherige Entwicklung muss jedenfalls eingedämmt werden.
Quelle: Übernahme einer Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion Ingolstadt.
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