Klinikfusionen: Geheimniskrämerei des Stadtrates

Von Thomas Thöne

Wer von den über 3500 Beschäftigten des Ingolstädter Klinikums gehofft hatte, über die Medienberichterstattung nähere Einzelheiten zu den angestrebten Klinikfusionen in der Region zehn zu erhalten, wurde enttäuscht. Im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung des Ingolstädter Stadtrates am vergangenen Dienstagnachmittag gab es keinerlei Neuigkeiten, was dieses Mammutprojekt betrifft.

Weitergehende Informationen gab es nur in der nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates und auch nur dort wurden Fragen von den Volksvertretern gestellt und beantwortet.

Die Beschäftigten des Krankenhauses und ihre Angehörigen, zum Großteil Wählerinnen und Wähler in Ingolstadt, wurden vom Stadtrat weiterhin im Ungewissen gelassen, ebenso die interessierte Öffentlichkeit. Wobei es etwa 600 Beschäftigten im Klinikum Ingolstadt, die im Zentrum für psychische Gesundheit ihre Arbeit verrichten, egal sein kann, welche gesundheitspolitische Jahrhundertentscheidung der Ingolstädter Stadtrat trifft. Diese Mitarbeitenden des Klinikums werden mit großer Wahrscheinlichkeit in den sicheren Hafen des Bezirks Oberbayern als Arbeitgeber umziehen, wenn der Bezirk, bevor die Klinikfusion endgültig beschlossen wird, den Krankenhauszweckverband Ingolstadt verlässt. Dies ist jedoch ein ganz anderes Thema.

Der Ablauf des gesundheitspolitisch denkwürdigen Tages

Doch jetzt der Reihe nach, was den denkwürdigen Tag einer kommunalpolitischen Entscheidung angeht, die langfristig erhebliche Veränderungen im Gesundheitssystem in der ganzen Region nach sich ziehen wird.

Am Vormittag des vergangenen Dienstags, der Tag besagter Stadtratssitzung, gingen beim Ingolstädter Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) zwei formale Anträge nach der Geschäftsordnung des Stadtrates ein, die bis dato nicht öffentliche Stadtratssitzung in einem Teil der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Anträge stammten von den Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Beide Parteien setzten sich, nach der Informationsveranstaltung für einen handverlesenen Kreis im Ingolstädter Stadttheater, bei der Medienvertreter nicht zugelassen waren, dafür ein, die Öffentlichkeit herzustellen.

Durch die Anträge wurde Scharpf gezwungen, im Stadtrat eine Abstimmung über einen öffentlichen Teil der Sitzung herbeizuführen. Hierfür gab es dann im Gremium, in nicht öffentlicher Sitzung, eine Mehrheit.

Was die Antragsteller von CSU und FREIEN WÄHLERN allerdings nicht in der Hand hatten, was Scharpf bereit war, in der beschlossen öffentlichen Sitzung vorzustellen und preiszugeben. Ferner nicht, ob in Beisein der Öffentlichkeit Fragen gestellt werden dürften und ob diese beantwortet würden. Dazu hätte es einer Stadtratsmehrheit bedurft, die offensichtlich nicht vorhanden war.

Von der Pressestelle der Stadt Ingolstadt wurde gegen Mittag des Sitzungstages verlautbart, dass ab voraussichtlich 17:30 Uhr die Öffentlichkeit in der Stadtratssitzung hergestellt werden könnte, vorausgesetzt der Stadtrat beschließt dies. In diesem Fall würde der öffentliche Teil der Sitzung im Audiostream, nicht im Video-Livestream, wie sonst üblich bei Stadtratssitzungen, übertragen. Die tatsächliche Übertragung des Audiostream und somit die öffentliche Sitzung begann dann etwa eine Stunde später. Wer so lange vor seinem Empfangsgerät ausharrte, erlebte eine dreiteilige Vorstellung.

Prolog

Oberbürgermeister Scharpf verwies darauf, dass die Situation in den Krankenhäusern in Deutschland überall ähnlich ist. „Sie stehen vor gewaltigen Herausforderungen, überall steigen die Kosten massiv, Energie, Wareneinkauf, Personal, auf der anderen Seite eingebrochene Erlöse, die Schere geht bei fast allen Häusern dramatisch weit auseinander zwischen Kosten und Erlösen“. „Bei uns allein, auch das ist ja bereits in der Presse bekannt, fast 75 Millionen Defizit aller Häuser in der Region“, so Scharpf. (Anmerkung der Redaktion: Die Klinik Dr. Maul und das AMEOS Klinikum St. Elisabeth Neuburg sind im Gutachten nicht berücksichtigt und infolgedessen nicht Bestandteil der von Scharpf genannten Defizitsumme).

In der Region habe man besprochen und beschlossen, dass wir nicht abwarten können, nicht abwarten wollen, bis eine bundesweite Gesundheitsreform beschlossen ist, sondern sind selber aktiv geworden und uns hat das Bewusstsein geeint in der Region, dass wir proaktiv gegensteuern müssen, stellte der Oberbürgermeister die Situation dar. Ziel sei es für alle eine Win-win-Situation zu schaffen und die Defizite massiv zu reduzieren. Für Ingolstadt bedeute der Gutachtenvorschlag eine Stärkung des Klinikums. Der von PWC vorgelegte Vorschlag sei ausgewogen, nicht nur wirtschaftlich orientiert, sondern in erster Linie auch an den medizinischen Notwendigkeiten, ist Scharpfs Überzeugung. Die Diskussion im Stadtrat, sei nicht öffentlich gewesen „weil natürlich das Klinikum, genauso wie alle anderen Krankenhäuser in der Region, im Wettbewerb stehen, weil das Gutachten natürlich auch Wirtschaftsdaten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthält, die nicht jedermann und schon gar nicht dem privaten Konkurrenten zur Einsichtnahme vorliegen dürfen“, versuchte der Oberbürgermeister den Ausschluss der Öffentlichkeit zu begründen. Er glaube, „dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass wir auch am Ende des Tages zu einem guten Ergebnis kommen werden“.

Die Rahmenhandlung

Als erster Redner meldete sich Stadtrat Hans Stachel von den FREIEN WÄHLERN zu Wort. Da das Abstimmungsverhalten dieser Fraktion heute in einem Kommentar des Ingolstädter Leitmediums, namens DONAUKURIER, vom Leiter der Lokalredaktion höchstselbst als „nicht nachvollziehbar“ und „reine Symbolpolitik“ bezeichnet wurde, ist es wichtig, Stachels Ausführungen in der Stadtratssitzung im Ganzen zu kennen: „Wir haben ja vorher in der Diskussion, in nicht öffentlicher Sitzung, unsere verschiedenen Fragen einigermaßen ausgetauscht. Manche sind die Beantwortung in die Zukunft vertagt worden. Wir haben grundsätzlich als FREIE WÄHLER in Ingolstadt das Ansinnen, in der Region zusammenzuarbeiten. Sie haben das gerade richtig erwähnt, dass das auf anderen Ebenen ja bereits passiert und durchaus auch positiv wahrzunehmen ist. Nichtsdestotrotz ist es so, dass wir von unserem Selbstverständnis her für eine sachliche Entscheidung als FREIE WÄHLER immer die bestmögliche Information einfordern und das mache ich seit mehreren Wochen. Ich bin aus meiner Sicht und aus unserer Sicht nicht an das Ziel gekommen, um diese Grundlagen zu erhalten. Der Prozess, den wir eingeschlagen haben, ist ein ganz langer Weg. Ein langer Weg, der schon zurückgelegt ist und es ist noch ein längerer Weg, der noch vor uns liegt. Aber wir haben jetzt genau 14 Tage Zeit gehabt, von der ersten wirklichen handfesten Information bis zum heutigen Tag uns mit dem Inhalt ausführlicher zu beschäftigen und das trotzdem nur auf Grundlage einer Präsentation, die auf dem Gutachten basiert, das wir so nicht kennen. Aus diesem Grund werden wir dem Beschluss heute nicht zustimmen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht weiterhin offen sind und auch interessiert daran sind, dass es eine konstruktive Arbeit gibt, die von den Sachverständigen und von der Geschäftsführung des Klinikums Ingolstadt begleitet wird und auch eben im Sinne der Stadt Ingolstadt und des Klinikums Ingolstadt weiterverfolgt wird, aber eben auch im Sinne der Region und der bestmöglichen Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in der Region. Ich bitte Sie ausdrücklich um Verständnis dafür, denn es kann nicht sein, dass man zur Entscheidung, die zu treffen ist, eben nicht mit den ausreichenden Unterlagen versorgt wird und das Ganze unter Zeitdruck passiert. Das hat uns nicht gefallen, das habe ich vorher auch zum Ausdruck gebracht. Da ist eine gewisse Enttäuschung dabei, aber nichtsdestotrotz die nächsten Schritte, die jetzt angekündigt sind und die Beschlussvorlage, die vorliegt, nährt zumindest die Hoffnung, dass das ein bisschen besser wird, als wie es in der Vergangenheit war. Wir werden sehen, es kann durchaus sein, dass weitere Schritte dann auch positiv von uns begleitet werden. (Anmerkung der Redaktion: Ein Kommentar von O-T(h)öne hierzu folgt).

Nach der Begründung der Ablehnung der FREIEN WÄHLER zur Beschlussvorlage der Stadtratssitzung sahen sich mehrere Stadtratsmitglieder auch zu Wortmeldungen genötigt.

Als nächster Redner stichelte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Christian Höbusch, Richtung Freie Wähler: „Wir haben die intensive Diskussion in der nicht öffentlichen Sitzung und die schon erhaltenen Antworten auf den von uns, lieber Kollege Stachel, einzig vorgelegten Fragenkatalog. Das heißt, wir haben uns intensiv in den vergangenen zwei Wochen auch mit den vorhandenen Informationen auseinandergesetzt, zur Kenntnis genommen und bedanken uns auch dafür, dass die noch nicht beantworteten Fragen im Nachgang noch schriftlich beantwortet werden. Und wir haben uns jetzt auch gemeinsam auf einen Textentwurf ohne die FREIEN WÄHLER verständigt, den die GRÜNE Fraktion sehr gut mitgehen kann“. „Wir haben natürlich nicht alle Informationen“, gab der GRÜNEN-Chef zu. Man sei ein gutes Stück manchen Regionen voraus. „Diesen Vorsprung, den wollen wir auch halten, deswegen Zustimmung vonseiten der GRÜNEN Fraktion“, schloss Höbusch.

„Heute beschließt der Stadtrat einen möglichen Weg, es ist nur ein Weg, der auf einer Grundlage eines Gutachtens, das Gutachten liegt uns vor, die Folien liegen uns vor und ich glaube, jetzt tragen die Verantwortlichen auch hier im Haus große Verantwortung, dass sie diesen Weg nicht jetzt schon blockieren und bremsen, sondern den Weg öffnen, um weitere Diskussionen in der Region zu geben“, schloss sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian De Lapuente, an. Richtung FREIE WÄHLER, keilte De Lapuente: Wir sind ganz am Anfang des Prozesses, wenn man sich jetzt schon dagegenstellt, dann ist man prinzipiell schon mal falsch auf diesem Weg“.

„Aus Sicht der CSU, machen wir uns gemeinsam auf den Weg, geben wir einen Startschuss für eine gemeinsame medizinische Versorgung in der Region, von Ingolstadt gedacht, vom Klinikum Ingolstadt gedacht, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gedacht und ausgehend oder darauf abzielend einen Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger in der medizinischen Versorgung zu schaffen“, signalisierte dann Stadtrat Michael Kern Zustimmung zum Vorhaben. Man habe als CSU erfreulicherweise mit den Freien Wählern erreicht, dass das Gutachten vollständig eingesehen werden kann. Dies sei jetzt Bestandteil der Beschlussfassung.

Jakob Schäuble (FDP) signalisierte anschließend für die Ausschussgemeinschaft JU/FDP ebenfalls Zustimmung zur Beschlussvorlage. „Ich begrüße das außerordentlich, dass wir in der Region hier uns auf den Weg machen zusammenzuarbeiten. Ich glaube, wir müssen trotzdem uns die Zeit nehmen in diesem Prozess, alle Details so abzuwägen, dass wir zu einer schlagkräftigen Zusammenarbeit kommen“, führte er aus. Weiter mahnte er: „Wir müssen die Ziele definieren und wir müssen klar sein, welchen Weg wir dann zusammen beschreiten wollen. Ohne diese Zieldefinition, ohne diese gemeinsame, enge Abstimmung, wie es genau aussieht, wird es im Nachgang aus meiner Sicht sonst schwierig. Das erfordert Zeit, das erfordert Sorgfalt“.


Stadtrat Markus Meyer (JU) führte anschließend aus, er sei dankbar, „dass wir auch durch unsere Kritik dahin gekommen sind, dass wir das Verfahren weiterhin noch offenhalten, wie wir uns die nächsten Monate gemeinsam binden und wie wir uns auch künftig aufstellen“. Er wolle auch in der öffentlichen Sitzung noch vermitteln, „dass wir sehr genau hinschauen, die unterschiedlichen Alternativen weiterhin prüfen werden“.

Für die UWG merkte Stadtrat Jürgen Köhler an, dass es für diese sehr wichtig sei, jetzt einen gemeinsamen Weg zu beschreiten, die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Ingolstadt und natürlich auch der Region zu gewährleisten. Grundlage dafür sei das vorliegende Gutachten, „das sicher noch intensiv diskutiert werden wird“, nicht nur in Ingolstadt.

Epilog:

Oberbürgermeister Scharpf: „Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann würde ich jetzt abschließend noch mal den Beschlusstext vorlesen“. Dieser lautete: Der Stadtrat befürwortet die Weiterverfolgung einer gemeinsamen standortübergreifenden Medizinstrategie für das Klinikum Ingolstadt, die Kliniken im Naturpark Altmühltal, die Ilmtalkliniken und das Kreiskrankenhaus Schrobenhausen im Sinne eines integrierten Klinikverbunds auf Grundlage des PWC-Gutachtens. Der Stadtrat beauftragt die Erarbeitung der konkreten Ausgestaltung des „Nabe & Speichen“-Modells in organisatorischer, rechtlicher sowie finanzieller und steuerlicher Hinsicht. Der Stadtrat, der Aufsichtsrat der Klinikum Ingolstadt GmbH und die Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes Ingolstadt sind regelmäßig zu befassen und fortwährend einzubinden. Das Gutachten ist dem Stadtrat vollständig zur Einsicht in Ingolstadt vorzulegen.

Dieser Beschlussvorschlag wurde von der Mehrheit des Stadtrates, ohne das gesamte Gutachten zu kennen, gegen die Stimmen der Fraktion der FREIEN WÄHLER, verabschiedet.

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