Klinikengutachten: Mehr Demokratie wagen!

Ein Zusammenschluss aller Kliniken der Region wurde bereits am 17. Juli 2007 in einer Sitzung des Aufsichtsrates der Klinikum GmbH gefordert. Dies ist noch heute im Onlineportal der örtlichen Tageszeitung, namens DONAUKURIER, nachzulesen. Das Thema ist also nicht neu.

In den Kliniken und in der Politik vorhandene Ressentiments, Vorurteile und Ängste waren der Grund, dass das Thema über Jahrzehnte nicht vorankam. Dies geschah zu einer Zeit, als die Landräte der Region und der Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt von der CSU gestellt wurden. Schon damals war klar, dass die kommunale Krankenhauslandschaft nicht so bleiben wird, wie sie ist. Eine regionale Zusammenarbeit war langfristig unumgänglich, als einzige Möglichkeit, damit es für die kommunalen Kliniken weitergeht.

Erst die in jüngster Zeit sehr hohen Defizite im Ingolstädter Klinikum und in den Landkreiskliniken erzeugten den notwendigen Druck, dass die Politik handeln musste. Das vorgelegte Gutachten hat jedoch schon jetzt offenbar einen „Webfehler“. Wie aus der Kommunalpolitik bestätigt wird, sind weder die Privatklinik Dr. Maul noch das AMEOS Klinikum St. Elisabeth Neuburg im Gutachten berücksichtigt, sodass dieses nur einen Teil der medizinischen Versorgung beleuchtet und abbildet.

Derzeit sind auch keine kritischen Stimmen zu hören, die sich gegen einen Zusammenschluss wehren. Was es gibt, sind deutlich wahrnehmbare Stimmen aus der Kommunalpolitik, die davor warnen, ein solches regionalpolitisches Jahrhundertwerk im Schnelldurchlauf durchzuwinken. Genau dies planen offensichtlich der Ingolstädter Oberbürgermeister und die beteiligten Landräte. Die Vorstellung des Gutachtens für die Kommunalpolitik erfolgt am 16. Januar und schon am 30. Januar soll der Grundsatzbeschluss im Stadtrat erfolgen, ähnlich agieren die Landräte. Jahrzehnte wurde das Thema verschlafen und plötzlich wird ein enormer Druck auf Stadt- und Kreisräte aufgebaut, eine Entscheidung herbeizuführen. „Wir sind nur noch Marionetten“, sagte dazu dieser Tage ein Stadtratsmitglied zu mir. „Wenn Sie sich dazu machen lassen“, war meine Antwort darauf.

Wie Stadtrats- und Kreistagsmitglieder berichten, ebenso Mitglieder des Aufsichtsrates des Ingolstädter Klinikums, gab es für diese keinerlei Möglichkeit, an dem Gutachten mitzuwirken oder zu sagen, was ihnen nach der ersten vorliegenden Version in dem Gutachten noch wichtig wäre. Dies hätten die Landräte und der Oberbürgermeister zusammen mit den Geschäftsführern der Kliniken allein bestimmt. Eine Mitwirkung der Gewerkschaft ver.di am Prozess der Gutachtenentwicklung, die zusammen mit Betriebsräten die Interessen der über 7.000 betroffenen Beschäftigten der Kliniken vertritt, wurde abgelehnt. Ein politisch sehr ungeschicktes Vorgehen. Ein Brief der Gewerkschaft wurde nicht einmal beantwortet. Eine politische Dummheit.

Da drängt sich schon die Frage auf: Sind die Landräte und der Oberbürgermeister die Erwählten oder die Gewählten? Die Zeit der Kaiser, Könige, Fürsten und Landgrafen ist doch schon lange vorbei. Kreistagsmitglieder und Stadträte haben das verbriefte Recht, frei zu entscheiden und abzustimmen, ganz gleich, was ein Landrat oder Oberbürgermeister meint oder durchsetzen möchte. Das nennt sich Demokratie. In einem solchen demokratischen Prozess müssen die Landräte und der Oberbürgermeister den Stadt- und Kreistagsmitgliedern auch die nötige Zeit einräumen. Das gehört auch zu dem, was der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt mit „Mehr Demokratie wagen“ bezeichnete.

Die Kreis- und Stadträte sollten selbstbewusst ihr freies Mandat wahrnehmen und sich nicht am Nasenring durch die politische Arena führen lassen.

Gerade in einer Zeit, in der unsere Demokratie so fragil ist wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg, ist es erforderlich, demokratische Prozesse zuzulassen und diesen ausreichend Zeit zu geben. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, warnte erst gestern, die Demokratie in Deutschland sei ernsthaft in Gefahr. Es gab dazu schon Alarmsignale – auch für die örtliche Kommunalpolitik. Einer Tendenz, wie sie vom Verfassungsschutzpräsidenten beschrieben wird, muss man mit unüberlegter Eile bei politischen Entscheidungen nicht noch Vorschub leisten, auch kommunalpolitisch nicht.

Dass ein Klinikzusammenschluss kein Allheilmittel ist, wird an der Klinikgruppe regioMed deutlich, die 2008 an den Start ging und dieses Jahr Insolvenz anmelden musste.

Die jetzt anstehende Entscheidung zu einem Krankenhausverbund ist in der Tat eine kommunalpolitische Jahrhundertentscheidung, an deren Ende in etlichen Jahren niemand mehr weiß, wer Christian Scharpf oder Alexander Anetsberger waren. Da es eine so weittragende Entscheidung ist, muss den Stadt- und Kreisräten ausreichend Zeit zur Verfügung stehen.

Christian Scharpf oder Alexander Anetsberger sollten nicht schon zu Beginn des Prozesses einer regionalen gesundheitspolitischen Zusammenarbeit unnütz politisches Porzellan zerschlagen. Das würde das, wie man aus Kreisen der Politik hört, mindestens 700 000 Euro treue Gutachten, gleich ad absurdum führen.

Was den Eichstätter Landrat dazu bewegt, einen Brief des Ingolstädter Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Hans Stachel, an den Ingolstädter Oberbürgermeister, im Gespräch mit einer Zeitung öffentlich zu bewerten und zu kommentieren, bleib sein Geheimnis. Sehr klug war das, wenn man in die Kreise der Freien Wähler hineinhört, nicht, zumal Antesberger nicht der Empfänger des Schreibens war.

Dass Medienvertretern die Berichterstattung über die Informationsveranstaltung, in der Kommunalpolitikern das Gutachten zur Medizinstrategie für die Region vorgestellt wird, nicht ermöglicht wird, da ihnen kein Zutritt gewährt wird, spricht in einer Demokratie für sich selbst und braucht nicht weiter kommentiert werden. Dafür darf allerdings der Vorsitzende eines Freundeskreises der betroffenen Krankenhäuser an der nichtöffentlichen Informationsveranstaltung teilnehmen.

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