Von Thomas Thöne
Am kommenden Dienstag wird der Kommunalpolitik das Gutachten zur Medizinstrategie für die Region vorgestellt. Medienvertretern wird der Zugang zu dieser Informationsveranstaltung allerdings verwehrt. Da es sich nicht um eine Gremiensitzung handelt, macht der Veranstalter demnach gegenüber Berichterstattern von seinem Hausrecht Gebrauch. Dies ist insofern erstaunlich, als gerade der Ingolstädter Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) das Thema Transparenz im zurückliegenden Kommunalwahlkampf sich auf die Fahne geschrieben hatte.
„Es handelt sich um eine rein interne, nichtöffentliche Informationsveranstaltung für die Mandatsträger. Ein Anwesenheitsanspruch für die Medien besteht hier nicht, daher stellt sich auch nicht die Frage nach der Rechtsgrundlage einer Zugangsverwehrung. Für Medienvertreter gibt es eine eigene Pressekonferenz, um über die Inhalte des Gutachtens zu informieren“, äußert die Pressestelle der Stadt Ingolstadt schriftlich gegenüber O-T(h)öne.
Eine Teilnahme von Medienvertretern an einer Pressekonferenz zum Gutachten ersetzt allerdings nicht die Berichterstattung über die Informationsveranstaltung. Schließlich hat die Bürgerschaft, also die Wählerinnen und Wähler, ein Anrecht darauf zu erfahren, wie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ihres Vertrauens bei der Vorstellung agieren, welche Fragen diese stellen oder welche Nachfragen. Dies würde eine Berichterstattung ermöglichen, die verweigert wird.
Auf Nachfrage von O-T(h)öne teilt die Pressestelle der Stadt Ingolstadt mit, dass die Teilnehmerzahl sich im dreistelligen Bereich bewegt, also zwischen 100 und 999. Eine konkrete Zahl der Teilnehmer wird auf Nachfrage hin ebenso wenig genannt wie der Personenkreis, der konkret dazu eingeladen wurde.
Bei der Veranstaltung am Dienstag handelt es sich nicht um eine Sitzung nach der Gemeindeordnung, sondern um eine gemeinsame Informationsveranstaltung der regionalen Krankenhäuser. Neben den Geschäftsführungen der Häuser und den jeweiligen Personalvertretungen sind die Mandatsträger der Krankenhausgremien sowie die kommunalen Mandatsträger aus dem Ingolstädter Stadtrat und den Kreistagen der Region 10 und dem Landkreis Kelheim eingeladen, heißt es aus der Pressestelle der Stadt Ingolstadt. Wie mittlerweile aus der Kommunalpolitik zu hören ist, sind auch Bürgermeister der Region eingeladen, die nicht dem Kreistag angehören. Sogar die Vorsitzenden der Freundeskreise der betroffenen Krankenhäuser, nicht jedoch Medienvertreter.
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Quelle: Eigene Berichterstattung.
