Wie der Nachrichtenkanal O-T(h)öne bereits im Juli berichtete, hat Stadtrat Michael Kern seine Bereitschaft erklärt, für die CSU in eine mögliche Oberbürgermeisterkandidatur zu gehen. Kern ist einer von zwei Bewerbern, die sich dem Votum der CSU-Mitglieder bei der Aufstellungskonferenz stellen. O-T(h)öne führte ein langes und ausführliches Gespräch dazu mit dem Christsozialen, das in mehreren Teilen veröffentlicht wird. Heute lesen Sie den vierten und letzten Teil des Interviews. Da sich die Diskussion zur Oberbürgermeisterwahl in Ingolstadt derzeit hauptsächlich um Personen und kaum um Inhalte dreht, soll auch dieser Teil politische Sachthemen beleuchten.
O-T(h)öne: Was sind Ihre Vorstellungen, Ihre Visionen oder gar konkrete Ideen in puncto Schulen?
Kern: Den Kindern unserer Stadt, unseren Schülerinnen und Schülern, aber genauso auch den Lehrkräften sind wir es schuldig, dass wir ihnen ordentliche Schulbauten zur Verfügung stellen. Das geht vom Klassenraum über den Pausenbereich bis hin zu den Sporthallen. Da kann es auch nicht sein, dass drei Schulschwimmbäder auf einmal geschlossen sind. Diese Themen müssen wir mit oberster Priorität beackern, und dieses Thema wird unter meiner Führung Chefsache sein.
O-T(h)öne: Was haben Sie konkret für Prioritäten bei den Schulbauten?
Kern: Hier haben wir den Schulentwicklungsplan. Diesen müssen wir ganz konsequent abarbeiten. Wichtig ist, dass wir konsequent dranbleiben und auch erklären, wie wir vorgehen, sodass wir in der Gesellschaft eine breite Akzeptanz erreichen. Das sind wir unseren Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften schuldig.
O-T(h)öne: Das heißt jetzt auch kein Sparen und keine Streichungen von Finanzmitteln bei den Schulen, wenn die nächste Konsolidierungsrunde im Stadtrat ansteht.
Kern: Sparen kann auch durch Kostenbewusstsein passieren. Selbstverständlich müssen wir die Haushaltslage im Auge haben. Wichtig ist, dass wir einen guten Plan haben, dass wir die vordringlichsten Baustellen zuerst beackern und dann konsequent Stück für Stück vorgehen. Dies ohne Verzögerungen, sondern dranbleiben und erklären.
O-T(h)öne: Eine große Sanierungsmaßnahme, die man in der langfristigen Finanzplanung der Stadt Ingolstadt momentan überhaupt noch gar nicht findet, ist das Stadttheater Ingolstadt. Mandatsträger sprechen von Summen bis zu 300 Millionen Euro. Gleichzeitig lässt man in der Ingolstädter Kommunalpolitik den Luftballon des Staatstheaters steigen, als wenn der Freistaat Bayern nur darauf warten würde, Ingolstadt etwas zu schenken. Wie realistisch ist das Staatstheater und wie kann man die Sanierung des Stadttheaters finanziell überhaupt als Stadt Ingolstadt stemmen?
Kern: Die Aufwertung des Stadttheaters Ingolstadt zum Staatstheater würde der Stadt gut zu Gesicht stehen. Der neue Intendant hat unheimlich viel Schwung und Energie mit seinem Team, und den möchte ich nach Kräften unterstützen. Ich kann es dann nur begrüßen, wenn der Freistaat Bayern sich hier auch mehr engagiert. Die künstlerische Arbeit, die hier geleistet wird, ist hervorragend. Wenn das Stadttheater Ingolstadt zum Staatstheater aufgewertet wird, ist die finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Bayern größer. Dann kann die Sanierung in Teilabschnitten über mehrere Jahre so über die Bühne gehen, dass diese einerseits bezahlbar ist, andererseits, dass wir eine entsprechende Qualität des denkmalgeschützten Baus haben und drittens, dass wir in dieser Zeit weiterhin Theaterbetrieb in Ingolstadt haben. Aufgabe wird es sein, mit Augenmaß alle Themen verträglich unter einen Hut zu bekommen.
O-T(h)öne: Wie wollen Sie als Oberbürgermeister verhindern, dass die Kosten bei der Sanierung so aus dem Ruder laufen wie beim Museum für Kunst und Design?
Kern: Wenn das MKKD fertiggestellt ist, brauchen wir eine klare Analyse, wo genau ungeplante Kosten entstanden sind und wo genau die Mehrkosten resultieren. Auf Basis dieser Analyse müssen wir dann unsere Schlüsse ziehen, wie es ja bereits im Schulausschuss angedacht war. Wir wissen natürlich, dass jedes größere Vorhaben Unwägbarkeiten in sich trägt. Von daher wird es gerade auch beim neuen Vorhaben Stadttheater umso wichtiger, frühzeitig möglichst viele Eventualitäten zu berücksichtigen. Man muss aber immer wissen, dass Bauen selbstverständlich Risiken beinhaltet. Planungen müssen Risiken begegnen. Mehrere Vorhaben, die komplett aus dem Ruder laufen würden, tragen nämlich nicht zur Akzeptanz unserer Entscheidungsfindungen bei. So etwas wie beim MKKD darf im Grunde nicht mehr passieren.
O-T(h)öne: Aus der Bürgerschaft ist immer wieder Kritik zu hören, dass Verwaltungsabläufe bei der Stadt viel zu lange dauern. Die Stadt ist Dienstleister gegenüber der Bürgerschaft. Was sind Ihre Vorstellungen, dass die Stadt Ingolstadt in dem Bereich auch wirklich Bürgerstadt ist?
Kern: Dort, wo Bürgerinnen und Bürger oder auch Unternehmen und Mittelständler eine Dienstleistung der Stadt benötigen, wie zum Beispiel die Ausstellung eines Passes oder die Gewerbeanmeldung, da muss die Stadt alles daransetzen, diese Anliegen schnell zu erledigen. Andersherum, da wo man intern langwierig prüft, an Konzepten arbeitet, ist es weniger wichtig, eilig zu sein. Ich werde als Oberbürgermeister einen großen Schwerpunkt darauf legen, dass dieser Servicebereich der Verwaltung funktioniert. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen schuldig, damit jedermann weiß, wenn er etwas benötigt, kann er sich auf die Stadt verlassen. Da brauchen wir in Zukunft etwas mehr digitale Lösungen, aber genauso auch für jeden eine gute Anlaufmöglichkeit, der auch mal ohne Termin ins Rathaus möchte. Da werde ich großen Wert darauf legen, dass wir diese Bürgeranliegen in ordentlichen Zeiten gut erfüllen.
O-T(h)öne: Das Thema Sicherheit bewegt die Menschen derzeit. Was haben Sie für Vorstellungen?
Kern: Sicherheit und Freiheit gehören unmittelbar zusammen. Wir haben in Ingolstadt eine wirklich gute Sicherheitslage. Wir müssen aber auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung immer im Auge haben und müssen auch dafür Sorge tragen, Straftaten möglichst zu vermeiden. Wenn diese geschehen, müssen sie schnell aufgeklärt werden. Als Stadt Ingolstadt müssen wir auch künftig eng mit unserer Polizei zusammenarbeiten. Wir müssen die Sicherheitswacht unterstützen. Neben dem kommunalen Ordnungsdienst benötigen wir mehr Videoüberwachung an neuralgischen Punkten. Da gibt es gesetzliche Datenschutzthemen, aber auch da werde ich über den Städtetag die Interessen einbringen, dass mehr Kameraüberwachung auch zu mehr Sicherheit führt.
O-T(h)öne: Ein Blick zur Finanzsituation der Stadt Ingolstadt. Wenn ich allein die Schulden anschaue, die im Beteiligungsbericht aufgeführt sind, müssten wir ungefähr bei 1,1 Milliarden Euro sein. Mit Blick auf das, was in den Beteiligungsunternehmen noch ansteht, könnten im Jahr 2032 Schulden bei 1,5 Milliarden Euro liegen. Hinzu kommt eine Verschuldung der Stadt wegen fehlender Gewerbesteuer. Wie wollen Sie diese Finanzlage als Oberbürgermeister stemmen und einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen, auch unter dem Gesichtspunkt, was Sie als Notwendigkeiten in diesem Interview aufgezählt haben?
Kern: Es muss immer weitergehen und es wird immer weitergehen. Zuallererst möchte ich meine Zuversicht zum Ausdruck bringen, dass es immer weitergeht und diese bekräftigen. Freilich werden wir eine haushälterische große Vernunft brauchen. Wir werden gute Planungen brauchen. Wir werden ein Zusammenstehen im Stadtrat brauchen, um die weniger angenehmen Zeiten möglichst ohne sinnlosen politischen Streit über die Bühne zu bringen. Da braucht es Vernunft, Zusammengehörigkeit und Geschlossenheit. Nicht jede rentierliche Verbindlichkeit ist eine Last. Wir brauchen da eine ruhige Hand, aber sicher in den nächsten Jahren werden wir ein sehr kostenbewusstes Wirtschaften zeigen müssen. Das traue ich mir zu und das traue ich auch allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat zu. Das werden wir gemeinsam hinbringen.
Wichtig ist mir in unserer Stadt die Förderung des Mittelstands. Wir haben mit der Audi ein hervorragendes großes Unternehmen, dessen Spirit „Vorsprung durch Technik“ noch immer gilt. Dann setze ich darauf, dass wir neue Jobs bekommen werden mit dem Handwerk. Für diese Unternehmungen brauchen wir Möglichkeiten, Grundstücksmöglichkeiten, damit eine Betriebsansiedlung oder Erweiterung möglich ist. Wir werden in Zukunft eine große Chance haben, im Mittelstand und Handwerk neue Jobs zu bekommen. Wir müssen auch darauf schauen, dass die Schulabgänger aus den Mittelschulen und den Realschulen und aller Schularten möglichst alle in ein Ausbildungsverhältnis kommen. Wir dürfen niemanden haben, der ohne Ausbildungszukunft die Schule verlässt.
O-T(h)öne: Ich hätte jetzt die Bitte, dass Sie Sätze, die ich beginne, spontan ergänzen.
Von Christian Lösel habe ich gelernt …
Kern: und lerne gleichzeitig ihm, dass auch zwei politische Freunde sich einmal gleichzeitig um dasselbe Amt bewerben dürfen.
O-T(h)öne: an den Linken im Ingolstädter Stadtrat schätze ich …
Kern: Dass sie aufgeschlossene Kolleginnen und Kollegen sind und dass man mit ihnen gut zusammenarbeiten kann.
O-T(h)öne: Die AfD-Stadtratsfraktion ist für mich …
Kern: kein Orientierungspunkt meiner politischen Arbeit.
O-T(h)öne: Dass bisher keine OB-Kandidatin in Sicht ist …
Kern: ist der momentan in den Medien berichtete Sachstand. Das muss nicht so bleiben. Freilich wäre auch eine Kandidatin oder mehrere Kandidatinnen möglich. Das ist aber Sache der Parteien, wir werden mal sehen.
O-T(h)öne: Eine Zerrissenheit der Ingolstädter CSU …
Kern: erkenne ich nicht, auch wenn wir freilich Arbeit haben, noch geschlossener zu werden.
O-T(h)öne: das Stimmungstief der deutschen Automobilindustrie hat für Ingolstadt …
Kern: die Situation, dass eine Besserung dieser Aussichten in der Automobilindustrie dringend wünschenswert ist. Dabei setze ich auf die motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Audi und weiß, dass der Satz „Vorsprung durch Technik“ bei Audi immer noch gilt. Audi baut tolle Fahrzeuge.
O-T(h)öne: Stadtratsmitgliedern, die sagen, ich müsste ein bisschen kerniger sein, weil ich in meinen Aussagen zu weichgespült herüberkomme, sage ich:
Kern: Michael Kern ist kein Franz Josef Strauß, aber vielleicht wird ja noch einer aus ihm.
Quelle: Eigene Berichterstattung.
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