In einer Stellungnahme zur Pressemitteilung des CSU-Kreisverbands und der CSU-Stadtratsfraktion bezüglich der jüngst verhängten Haushaltssperre hat Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) deutliche Worte gefunden. Scharpf äußerte sein Unverständnis über den kollektiven Aufschrei der CSU und warf der Partei Widersprüchlichkeit und Verantwortungslosigkeit vor.
„Einstimmig hat der Stadtrat im Oktober 2023 den Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Damit wurde das größte Konsolidierungspaket in der Stadtgeschichte auf den Weg gebracht“, erinnert der Oberbürgermeister. Gleichzeitig sei der Verwaltung der Auftrag erteilt worden, weitere Maßnahmen vorzuschlagen, sollte das nicht ausreichen.
Nun habe die Kämmerei festgestellt, dass trotz intensiver Bemühungen die bisherigen Maßnahmen nicht genügen, um die angespannte Finanzlage der Stadt zu stabilisieren. Dies sei den Fraktionen bereits mitgeteilt worden. „Wie vom Stadtrat damals einstimmig – mit allen Stimmen der CSU – beschlossen, hat der Finanzreferent nun weitere Maßnahmen vorgeschlagen“, so Scharpf. Umso unverständlicher sei nun das Verhalten der CSU: „Warum die CSU daraufhin kollektiv aufschreit, obgleich sie es so beschlossen hat, ist völlig unverständlich.“
Der Oberbürgermeister führt weiter aus, dass die CSU zwar zutreffend feststelle, dass die Finanzlage der Stadt durch den dramatischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen angespannt sei, aber dennoch keine konstruktiven Lösungen präsentiere. „Die CSU hat als vermeintliche Lösungen nur eine lange Aneinanderreihung von Widersprüchen und Gegensätzen auf Lager“, kritisiert Scharpf. Als Beispiele nennt er unter anderem, dass die CSU einerseits schnelle Einsparungen fordere, sich aber gegen die Haushaltssperre stelle, die als „zügigste Maßnahme zum unterjährigen Sparen“ bekannt sei. Zudem weise die CSU eine Erhöhung der Grundsteuer zurück, obwohl Ingolstadt im bayernweiten Vergleich bereits am unteren Ende liege und wichtige Einnahmen fehlen würden.
Auch die Forderung der CSU nach Einsparungen im Personalbereich der Verwaltung sei widersprüchlich: „Die CSU fordert weiteres Sparen in der Verwaltung beim Personal und kritisiert gleichzeitig, dass einzelne Verwaltungsprozesse zu lange dauern würden.“ Zusätzlich werde die Stadtspitze zu „mutigen Veränderungen“ aufgefordert, ohne dass die vorliegenden Vorschläge ernsthaft diskutiert würden.
Scharpf beschuldigt die CSU, die schwierige Haushaltssituation der Stadt für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. „Die CSU missbraucht die aktuelle außerordentlich schwierige Haushaltssituation für ihren Wahlkampf. Das ist unredlich und verantwortungslos. Wer so agiert, darf in dieser Stadt nicht wieder in die politische Verantwortung kommen“, stellt der Oberbürgermeister klar.
Abschließend appelliert Scharpf an alle Parteien, gemeinsam mit der Stadtverwaltung an weiteren Konsolidierungsmaßnahmen zu arbeiten: „Auf diesen Weg haben wir uns einstimmig verständigt und er ist auch im Wahlkampf weiterhin richtig und geboten.“ In dieser herausfordernden Situation müsse der Stadtrat zusammenstehen, so Scharpf.
Quelle: Stellungnahme Oberbürgermeister Scharpf, versendet durch die Pressestelle der Stadt Ingolstadt.
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