Erst valide Zahlen, dann politische Entscheidungen

Von Thomas Thöne

Die Stadt Ingolstadt befindet sich in einer starken Verhandlungsposition gegenüber dem Bezirk Oberbayern hinsichtlich der Ausgliederung der psychiatrischen Versorgung aus dem Krankenhauszweckverband Ingolstadt. Ohne die Zustimmung der Stadt kann der Bezirk seine geplanten Maßnahmen derzeit nicht umsetzen. Zur Umsetzung benötigt der Bezirk einen Beschluss des Bezirkstages, der erst am 12. Dezember im Plenum gefasst werden soll. Es ist mehr als verständlich, dass der Bezirk aus der Verpflichtung für das gesamte Ingolstädter Klinikum heraus will.

Angesichts der noch vielen offenen Fragen zu den Auswirkungen der Ausgliederung und der Tatsache, dass derzeit keinerlei validen Finanzsummen zu den morgigen Beschlussvorschlägen vorliegen, überrascht die Eile, mit der dem Stadtrat in der Ära von Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) erneut Beschlüsse abgerungen werden sollen. Man erinnere sich an die Eile und Nacht-und-Nebel-Aktion beim Heilig-Geist-Spital oder an die schnelle Umsetzung der Vorschläge des Gutachtens zur Fusion mit den Kliniken der Region.

Der Ingolstädter Stadtrat sollte sich bei den morgen auf der Tagesordnung stehenden Beschlüssen Zeit lassen, mindestens bis nach der politischen Sommerpause. Der Stadtrat braucht gesicherte Zahlen, um entscheiden zu können. Es besteht keinerlei Eile. Wie ein Stadtratsmitglied sagte: „Nicht die Stadt will austreten, der Bezirk will es.“

Angesichts der Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Stadt sollten die Mitglieder des Ingolstädter Stadtrates ihre starke Verhandlungsposition nutzen, unabhängig von der desaströsen Finanzlage der Stadt Ingolstadt.

Nebenbei bemerkt: Wie war das mit der Transparenz, mit der Scharpf im Oberbürgermeisterwahlkampf geworben hat? Wo ist jetzt die Transparenz, die von der „vereinten Opposition“, die Scharpf in der Stichwahl unterstützte, angemahnt wurde? Fehlanzeige auf der ganzen Linie. Wieder einmal. Und das bei einem wichtigen Thema für die Ingolstädter Bevölkerung. Es geht um ihr Krankenhaus. Nicht zu vergessen, die Intransparenz gegenüber den Beschäftigten des Klinikums, die auf Medienberichterstattungen angewiesen sind. Transparenz sieht anders aus!