Für mehr Transparenz im Stadtrat plädierte gestern in einem Schreiben an Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) die Ingolstädter CSU-Stadtratsfraktion. Für die CSU wird inzwischen zu viel „hinter den Kulissen“ beraten, hieß es in einer Pressemitteilung. „Die nicht-öffentlichen Bereiche der Tagesordnung haben inzwischen ein Volumen erreicht, bei dem man davon sprechen muss, dass zu viele Themen vollkommen ohne öffentliche Wahrnehmung ablaufen. Beispiele aus den letzten Jahren sind vielfältig: Klinikum-Gutachten, Finanzvorlagen, Bauvorlagen, Bezirk und Psychiatrie sowie NS-Vergangenheit.“
Nicht Oberbürgermeister Scharpf, sondern das Presseamt der Stadt reagierte heute auf den Vorstoß der Christsozialen. In einer Pressemitteilung wurde auf die Bayerische Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung der Stadt verwiesen: „Gemäß dem Grundsatz der Öffentlichkeit sind demnach alle Sitzungen des Stadtrates und der beschließenden Ausschüsse öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Liegen die Voraussetzungen für eine nicht-öffentliche Sitzung vor, so muss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, ansonsten können Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung in Betracht kommen.“
Über die nicht-öffentliche Behandlung von Tagesordnungspunkten haben Stadtrat und Ausschüsse zu Beginn jeder Sitzung mehrheitlich zu entscheiden, lässt das Presseamt wissen. Weiter wird ausgeführt: „Wird von vornherein zu einer nicht-öffentlichen Sitzung eingeladen, gilt die Behandlung in nicht-öffentlicher Sitzung als gebilligt, wenn und soweit nicht der Stadtrat bzw. der Ausschuss anders entscheidet.“
Die vom Oberbürgermeister aufgestellte Tagesordnung sei lediglich ein Vorschlag nach den gesetzlichen und in der Geschäftsordnung geregelten Vorgaben, die Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit liegt immer beim Gremium selbst, lässt die Stadt wissen. „Daher ist der in der Pressemitteilung der CSU-Fraktion erhobene Vorwurf weder gerechtfertigt noch nachvollziehbar“, bilanziert das Presseamt.
In der gestrigen Mitteilung der christsozialen Fraktion hieß es: „Die CSU bittet den Oberbürgermeister, der die Tagesordnungen aufstellt, daher, die bisherige Praxis zu überdenken und wieder mehr Öffentlichkeit zu wagen. Dies tut dem Stadtrat gut, bindet die Bürger ein und stärkt unsere Heimatstadt. Uns allen geht es um das Ringen um die besten Lösungen.“
Da die Pressestelle der Stadt heute in ihrer Mitteilung von Vorwürfen spricht, scheint die Bitte der CSU an OB Scharpf scheinbar als Vorwurf angekommen zu sein.
Quelle: Die Erstellung des Artikels erfolgte unter Verwendung einer Pressemitteilung der Stadt Ingolstadt.
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