In den letzten Wochen wurden schwere Vorwürfe wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten im CSU-Kreisverband Ingolstadt, auch gegenüber Vertretern der Medien, erhoben. Bereits Mitte September 2023 beauftragte der CSU-Kreisvorstand eine Sonderprüfung durch die Kassenprüfer in Bezug auf diese zunächst parteiintern erhobenen Vorwürfe.
Die Kassenprüfer haben daraufhin nicht nur die Abrechnung der „Schanzer Nacht 2023“, den Schwarz-Weiß-Ball, vollständig überprüft, sondern auch die Kasse der CSU Ingolstadt im Zeitraum vom 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023. Im Rahmen dieser Kassenprüfung hat der Geschäftsführer des CSU-Kreisverbandes von sich aus alle Vorgänge offengelegt, bei denen er unsicher war. Ein schriftlicher Bericht an den örtlichen CSU-Kreisvorstand, der morgen Abend tagt, fasst die Ergebnisse zusammen.
Der Bericht an den Kreisvorstand besagt: „Die Kassenprüfung hat ergeben, dass es nach eingehender Prüfung keinen konkreten Hinweis darauf gibt, dass Geld des CSU-Kreisverbands entwendet oder veruntreut wurde“.
„Bei der „Schanzer Nacht 2023“ gab es keine umfassende Dokumentation der Kartenvergabe. Die Kassenprüfer haben daher versucht, mittels verschiedener Indikatoren die Teilnehmerzahl im Nachhinein abzuschätzen, um die zu erwartenden Einnahmen hochzurechnen. Auf dieser Grundlage stellten sie fest, dass wohl mehrere hundert Karten für Saal und Foyer verschenkt wurden, wie es auch in früheren Jahren üblich war. Wer Karten verschenken darf und in welchem Umfang, war nicht geregelt und wurde auch nicht dokumentiert. Insgesamt ergab sich laut dem Bericht ein Defizit der Veranstaltung von rund 1.600 Euro. Die Kassenprüfer empfehlen für die Zukunft die Einführung einer Geschäftsordnung, die bereits in Vorbereitung ist. Für die „Schanzer Nacht 2024″ wurde bereits ein neues Abrechnungsverfahren eingeführt, und Karten werden nur noch begrenzt kostenlos abgegeben“.
Zu weiteren Vorwürfen wird ausgeführt: „Der Kreisvorsitzende hat auf seinem Grundstück zwei Event-Trailer, die für die Partei eingesetzt wurden und CSU-Beklebung tragen, untergestellt und dafür zwei Spendenquittungen für Aufwandsspenden erhalten. Die Kassenprüfer haben dieses Vorgehen gerügt, insbesondere weil der Kreisvorstand nicht darüber informiert wurde. Der Vorsitzende hat dies daraufhin selbst noch einmal geprüft. Nach eigener Auskunft hat er die Spendenquittungen zurückgezogen und nicht steuerlich geltend gemacht. Die Originale wurden entwertet und liegen dem Schatzmeister vor.
Die Kassenprüfer weisen außerdem darauf hin, dass für die Anschaffung eines Diensthandys für den Kreisvorsitzenden kein Beschluss des Kreisvorstands vorlag. Dieser ist nachzuholen. Die Kosten des Vertrags wurden von Anfang an vom Vorsitzenden bezahlt. Weiterhin wird von den Kassenprüfern angeführt, dass der Kreisvorsitzende eine Agentur für die Erstellung eines CSU-Marketingkonzepts beauftragt hat, ohne dass dazu ein Beschluss des Kreisvorstands vorlag. Auch dieser ist nachzuholen.
Quelle: Reinhard Brandl, MdB
