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Ermittlungsverfahren gegen CSU-Chef Huber eingestellt

Von Thomas Thöne

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat das Ermittlungsverfahren wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten in der Ingolstädter CSU gegen den Kreisvorsitzenden Stefan Huber eingestellt. Dies teilte, wie das Nachrichtenportal O-T(h)öne erfuhr, der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Christopher Hofmann in einem internen CSU-Mitgliederrundschreiben vor wenigen Minuten mit.

CSU-intern wurde in Ingolstadt ein großer Wirbel um verschenkte Ballkarten veranstaltet. Beim ersten Schwarz-Weiß-Ball der Ingolstädter CSU nach der Coronapandemie bestand die Sorge, dass möglicherweise nur wenige Gäste kommen würden, zumal der Kartenverkauf schleppend angelaufen war. Daraufhin wurden Karten verschenkt. Dieser Vorgang wurde nach der jüngsten Wahl des CSU-Kreisvorstandes und der Landtagswahl im Herbst letzten Jahres plötzlich innerhalb der Partei zum Thema, wobei der CSU-Kreisvorsitzende Stefan Huber ins Visier einiger weniger Parteifunktionäre geriet.

Wegen der angeblichen finanziellen Unregelmäßigkeiten hatte Huber selbst eine rechtliche und steuerliche Prüfung in Auftrag gegeben. Beide Überprüfungen ergaben, dass keinerlei Verschulden durch Huber vorlag. Dies reichte mindestens einem von Hubers Kritikern nicht. Bestimmte Medien wurden gezielt mit dem Hinweis versorgt, dass der Partei ein Schaden von 10.000 Euro entstanden sei, der jedoch nicht belegt wurde und auf einer Spekulation beruhte. Eine Zeitung veröffentlichte daraufhin auf der Titelseite sogar die Tatsachenbehauptung: „In der CSU-Kasse fehlt Geld“. Aufgrund dieser Berichterstattung war die Staatsanwaltschaft Ingolstadt Ende März dieses Jahres von Amts wegen gezwungen, ein Ermittlungsverfahren gegen Huber einzuleiten. Gegner Hubers brachten noch weitere Vorwürfe zu angeblichen finanziellen Unregelmäßigkeiten vor.

Ferner erhielt der örtliche CSU-Chef einen „Erpresserbrief“. Darin wurde gefordert, Huber solle bis zu einem genannten Stichtag von all seinen Ämtern und Funktionen zurücktreten, „sonst werde die Öffentlichkeit“ (dk) über finanzielle Unregelmäßigkeiten in der Partei informiert. Huber und seine Familie waren außerdem in der Nacht mehrfach „Telefonterror“ ausgesetzt.

„Psychoterror und brutales Mobbing“ nannte Albert Wittmann, CSU-Stadtrat und langjähriger Bürgermeister in Ingolstadt, im Gespräch mit dem Nachrichtenportal O-T(h)öne, womit sich Huber auseinandersetzen musste.

Huber selbst entschloss sich, nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens, den CSU-Kreisvorsitz ruhen zu lassen.

Was von den Vorwürfen am Ende übrig bleibt, ist lediglich ein fehlender Beschluss des CSU-Kreisvorstandes für ein Diensthandy, das Huber gekauft hatte. Eine reine Formalie also. Was Hubers Gegner jedoch erreicht haben, ist ein maximaler Schaden – nicht nur für die örtliche CSU, da über die Vorwürfe und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen überregional berichtet wurde.

Quelle: Eigene Berichterstattung/Recherche.

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