Was ist nur aus der einst so stolzen Ingolstädter CSU geworden? Die Partei steht zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl vor einem Scherbenhaufen.
Eine CSU-Stadtratsfraktion, die es nach der Kommunalwahl nie geschafft hat, Tritt zu fassen, aufgrund verschiedener Lager in der Fraktion, fehlender politischer Spezialisierung der Mitglieder, fehlendem politischem Fleiß und Ehrgeiz in der Gesamtheit und einer Bürgermeisterin in den eigenen Reihen, die unbestritten sehr viel arbeitet, deren Loyalität jedoch unabdingbar dem SPD-Oberbürgermeister gilt.
Wer früher den Namen Hans Hohenwarter hörte, verband den sofort mit kommunaler Finanzpolitik, bei den Namen Rudolf Geiger oder Konrad Ettl war klar, es geht um Sozialpolitik, und wurde Eva-Maria Atzerodt politisch genannt, war jedem bewusst, es geht um Kulturpolitik. Auch diese Merkmale fehlen der derzeitigen CSU-Stadtratsfraktion. Vier Jahre nach der Kommunalwahl ist völlig unklar, wofür die CSU-Stadtratsfraktion überhaupt steht. Es fehlt der Markenkern.
In der Partei sieht es nicht besser aus. Alfred Grob hatte es als Kreisvorsitzender weder geschafft, das desolate Kommunalwahlergebnis aufzuarbeiten, noch Konsequenzen daraus zu ziehen. Er hat auch nie das Herz der örtlichen CSU erobert und es nicht geschafft, der Partei politische Orientierung zu geben. Das war zu Zeiten, als die CSU den Oberbürgermeister stellte, für einen CSU-Kreisvorsitzenden auch nicht erforderlich, da der Oberbürgermeister die politische Marschrichtung vorgab und die Partei sich hinter diesem, oftmals zähneknirschend, versammelte.
Seit der verlorenen Kommunalwahl bräuchte die CSU einen Vorsitzenden, der das Herz der Partei erreicht und der CSU, einschließlich der Fraktion, eine politische Richtung vorgibt. Das Herz der örtlichen CSU hat Stefan Huber als neuer Parteivorsitzender erreicht. Das war dieses Jahr insbesondere am Applaus bei der Schanzer Nacht zu verfolgen. Eine politische Richtung vorzugeben, dies hat Huber mehrfach versucht. Er ist dabei aber an etlichen freien Radikalen in der Partei gescheitert. Da standen bei einigen Mandatsträgern und Funktionären persönlicher Egoismus, auch im Hinblick auf die Oberbürgermeisterkandidatur für die CSU, aber auch Narzissmus, deutlich vor dem Wohl der Partei.
Diese Eigenschaften haben wohl auch dazu beigetragen, dass die internen Scharmützel um angeblich finanzielle Unregelmäßigkeiten in der Partei an zwei Ingolstädter Medien herangetragen wurden.
Hinzu kam dann noch der Konflikt zwischen der Jungen Union (JU) Ingolstadt und einem JU-Stadtrat. Wer sich die Mühe macht, sich mit dem derzeitigen JU-Vorstand länger auszutauschen, wird feststellen, dass es sich um einen langen Weg der Entfremdung handelt, der durch persönliche Verletzungen gekennzeichnet ist. Hinzu kommt, wenn man aufmerksam zuhört, genderspezifischer Chauvinismus.
Wenn diese Ingolstädter CSU zur nächsten Kommunalwahl irgendwie aus dem Tal der Tränen herauskommen will, wäre spätestens jetzt, rund zwei Jahre vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates, der Zeitpunkt für Geschlossenheit und politischen Fleiß.
Dies bedeutet auch, die Partei muss die nötigen Beschlüsse in den finanziellen Angelegenheiten zeitnah nachholen. Das ist ein normaler Vorgang, den einige Vereine und andere politische Parteien bereits hinter sich haben.
Dann gilt es, ungeachtet möglicher medialer Begleitung, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten, was die angeblichen finanziellen Unregelmäßigkeiten angeht. Hier gilt, wie in allen anderen Fällen, die Unschuldsvermutung.
Ballkarten zu verschenken, wie dies bei der örtlichen CSU praktiziert wurde, ist möglich, wenn die zuständigen Gremien dies beschließen. Bei entsprechender Beschlusslage könnte jede Karte auch für 1 Cent verkauft werden. Sowohl der CSU-Ball als auch der Ball der SPD sind in erster Linie Marketinginstrumente. Solche sind auch die Neujahrsempfänge der Parteien, bei denen es vielfach Essen und Trinken umsonst gibt, ohne dass Eintritt bezahlt werden muss. Es liegt also im Ermessen der Gremien einer Partei, ob und wie viel Defizit entsteht.
Geschlossenheit und politischer Fleiß bedeuten, dass Stadtratsfraktion und Partei eng zusammenarbeiten müssen, die gleiche politische Zielrichtung haben und die Mitglieder der Partei sich von der Fraktion vertreten fühlen. Dass Ideen der Partei durch die Fraktion aufgegriffen sowie umgesetzt werden, dass Aufgaben in der Fraktion und der Partei verteilt werden – auch die Fachlichkeit zu politischen Themen – und dass auch durch Stadtratsanträge klar wird, wofür die Ingolstädter CSU steht.
Geschlossenheit bedeutet auch, dass die Partei hinter dem eigenen Vorsitzenden steht und persönlichem Egoismus und Narzissmus von Einzelnen die Rote Karte zeigt. Wer dem CSU-Vorsitzenden einen Brief sendet, in dem dessen Rücktritt gefordert wird, ansonsten werde die Staatsanwaltschaft und ein namentlich genanntes Ingolstädter Presseorgan informiert, der hat den Boden des gesellschaftlichen Miteinanders verlassen. Gleiches gilt für den Telefonterror, dem Huber und seine Familie ausgesetzt war.
Es kann weder im Interesse der örtlichen CSU noch von Demokraten in Ingolstadt sein, dass bei der nächsten Kommunalwahl Stimmen der Christsozialen zur AfD wandern.
Jeder Mandatsträger und Funktionär der CSU in Ingolstadt hat das mit in der Hand!
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